Zur Feststellung der Migrationsbeauftragten Kruppa, es gäbe zu wenige Deutsch-Kurse für ukrainische Flüchtlinge, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thadäus König:
„Die von Frau Kruppa genannten Probleme hätte man ganz einfach anpacken können, indem Rot-Rot-Grün den CDU-Vorschlag zur finanziellen Stärkung der Volkshochschulen nicht verhindert hätte. Als CDU-Fraktion wollten wir im Haushaltsjahr 2023 nicht ausgegebene Mittel aus den Demokratieprogrammen des Landes in Höhe von 400.000 Euro an die Volkshochschulen geben, die mit dem Geld jetzt beim Personal hätten aufstocken können, um entsprechende Kurse auf den Weg zu bringen. Linke, SPD und Grüne haben sich aber wider besseres Wissen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt und es in letzter Sekunde verhindert. Die Volkshochschulen leisten exzellente Arbeit, wofür sie mehr direkte Unterstützung benötigen. Wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen lässt das Land aber auch diese bis an ihre Schmerzgrenzen gehen.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher