Schard: „Ramelow-Regierung muss endlich Lösungen präsentieren“
In der Sondersitzung des Justizausschusses am morgigen Montag erwarten die CDU-Abgeordneten von der Landesregierung Antworten auf zentrale Fragen zur Thüringer Flüchtlingskrise. „Täglich werden mehr ungelöste Probleme und neue Fehlentwicklungen im linksgrünen Flüchtlingsmanagement bekannt. Dazu muss die Ramelow-Regierung im Ausschuss Stellung beziehen und endlich Lösungen präsentieren“, formulierte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, seine Erwartungshaltung am Sonntag vor der Sitzung.
So will die CDU-Fraktion unter anderem von der Landesregierung wissen, wie sie sich zu den Forderungen der SPD-Landräte positioniert, der sichtlich überforderten grünen Migrationsministerin wesentliche Kompetenzen zugunsten einer interministeriellen Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei oder dem Innenministerium zu entziehen. Auch die völlig widersprüchlichen Aussagen aus dem Migrationsministerium und aus der Staatskanzlei zur Anmeldung von Eisenberg und Hermsdorf als Erstaufnahmestelle beim Bundesamt für Migration sollen aufgeklärt werden. „Ganz offensichtlich weiß in der Ramelow-Regierung die eine Hand nicht, was die andere tut“, erklärte Schard. Die Landesregierung soll zudem berichten, welche Fortschritte sie bei der Suche nach einer zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtung gemacht hat und wie sie die aktuelle Situation in den bestehenden Einrichtungen bewertet. „Mit Blick auf Hermsdorf stellt sich insbesondere die Frage, wieso die Ramelow-Regierung es in anderthalb Jahren nicht geschafft hat, den erstmals im April 2022 eingeforderten Bauantrag für die Umnutzung der Halle in Hermsdorf zu stellen“, so Schard.
Auch die Einhaltung brandschutzrechtlicher Vorgaben, die hygienischen Bedingungen und – angesichts der jüngsten Ausbrüche der Krätze – den Gesundheitsschutz an den Standorten Suhl, Eisenberg und Hermsdorf wird die CDU-Fraktion in den Blick rücken. „Es gibt Hinweise, dass die Landesregierung die Ansprüche an die Unterkunftsbedingungen, die sie den Kommunen auferlegt, in den von ihr selbst betriebenen Einrichtungen gar nicht einhalten kann. Ist dies der Fall, zeigt sich einmal mehr, dass die Ramelow-Regierung hinsichtlich ihrer Erwartungen an die Kommunen und an sich selbst mit zweierlei Maß misst“, erklärte Schard.
Mit Blick auf die Berichte zur angespannten Sicherheitslage in Suhl und Hermsdorf will die CDU-Fraktion zudem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Ramelow-Regierung ergriffen hat, um diese zu verbessern. „Die Ramelow-Regierung redet gerne und viel von einer menschenwürdigen Behandlung von Schutzsuchenden, ist aber offenbar selbst nicht in der Lage, diese bei der Unterbringung in ihren Einrichtungen zu gewährleisten. Es ist die linksgrüne Doppelmoral, die diese Regierung so unglaubwürdig erscheinen lässt“, so der CDU-Migrationspolitiker.
Felix Voigt
Pressesprecher