Schard: „Ramelow-Regierung hat längst jede Kontrolle verloren“

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23.09.2023
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Die Aussagen von Staatskanzleiminister Hoff zu den Plänen des Landes für die weitere Organisation der Erstaufnahme in Thüringen kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:

„Die Ramelow-Regierung hat in der Migrationsfrage jede Kontrolle verloren. Die Migrationsministerin ist ein Totalausfall und der Staatskanzleiminister macht als Ausputzer im Nebenjob das, was er am besten kann: Reden statt Handeln. Seit dem Flüchtlingsgipfel ist nichts passiert. Noch mehr als bisher werden die Probleme einfach bei den Kommunen abgeladen. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur Ankündigungen, Kommunikationspannen und Durchhalteparolen. Die Ramelow-Regierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach und lässt Suhl alleine im Regen stehen.“

Felix Voigt
Pressesprecher