Zur Ablehnung der derzeit auf EU-Ebene diskutierten Asylrechtsverschärfungen durch die Thüringer Migrationsministerin Denstädt erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Endlich scheint EU-weit die Erkenntnis gereift, dass unser Sozialsystem, unsere Aufnahme- und Integrationskapazitäten am Limit sind und es eines strikteren Asylrechts bedarf. Nur die Ramelow-Regierung wehrt sich weiter gegen diesen Schritt und hält an der Illusion fest, dass dem Fach- und Arbeitskräftemangel mit einer besonders freizügigen Asylpolitik beizukommen sei.
Während Herr Ramelow eine pauschalen Bleiberegelung für Asylbewerber fordert, erklärt Frau Denstädt, sie unterstütze eine Reform – aber nur, wenn es zu keinerlei Verschärfungen kommt. Eine Lösung, die die Belastungen für die aufnehmenden Staaten mindert, haben beide nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesinnenministerin von dieser linksgrünen Realitätsverweigerung in Thüringen freimacht und dringend notwendigen Maßnahmen, wie der Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, zustimmt. Wer kaum Bleibeperspektiven hat, darf erst gar nicht auf die EU-Länder und somit auf die Kommunen verteilt werden.“
Felix Voigt
Pressesprecher