Laut Zeitungsberichten ist der diese Woche veröffentlichte Sonderbericht des Rechnungshofes zur Einstellungspraxis der Landesregierung nur die Spitze des Eisbergs. Demnach wurde die Prüfung nur zu Teilen veröffentlicht. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Die Ramelow-Regierung greift bei moralischen Fragen immer ins oberste Regal. Wenn ihre eigenen Verfehlungen betroffen sind, ducken sich Linke, SPD und Grüne aber weg. Wir fordern die umgehende Offenlegung des vollständigen Abschlussberichts gegenüber dem Parlament, um nach Monaten des Versteckspiels endlich einen umfassenden Einblick in die offenkundig massiven Verfehlungen bei Einstellungen zu gewinnen. Sich dieser Aufklärung weiterhin zu versperren, widerspricht den Transparenz-Reden von Herrn Ramelow und seines Staatskanzleichefs. Damit wird auch der Steuerzahler, der volle Aufklärung verdient, auf offener Bühne vorgeführt.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher