„Eigentliche Aufklärungsarbeit kann jetzt erst beginnen“
Der Untersuchungsausschuss 7/4 zur Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung konstituiert sich heute direkt nach dem Ende des Plenums um 18 Uhr. „Es ist ein entscheidender Schritt, dass der Ausschuss nun endlich seine Arbeit aufnehmen kann. Die eigentliche Aufklärung kann jetzt erst beginnen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, der für die Union im Ausschuss sitzt. Im Raum stehe ein Millionenschaden für den Freistaat Thüringen aufgrund von rechtswidrigen Einstellungen. „Das muss aufgeklärt werden“, sagte Bühl.
Das zweite CDU-Mitglied im Ausschuss ist der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Er kündigte für die heutige Sitzung einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP auf Auskunft und Aktenvorlage durch die Landesregierung an. Dabei geht es nicht nur um die Prüfberichte, deren Einsicht die Landesregierung durch strenge Zugangskontrollen bis heute maximal erschwert. Die Union verlangt auch die Einzelstellungnahmen der Ressorts zu den Vorwürfen des Rechnungshofs. Zusätzlich verlangt die Union die Vorlage aller bei der Landesregierung vorhandenen Unterlagen, einschließlich Personalakten, Kabinettsprotokolle, Dateien, E-Mails, SMS und Messenger-Nachrichten, die im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht stehen.
Auch verlangt die CDU-Fraktion Auskunft darüber, ob sich die Staatskanzlei an das vom Landtag beschlossene Lösch-Moratorium gehalten hat und falls nicht, welche Dokumente und Daten gelöscht wurden. „Jetzt muss alles auf den Tisch. Die Zeit der Ausreden ist für die Ramelow-Regierung endgültig vorbei“, machte Schard deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher