Zum heutigen „Sicherheitsgipfel“ der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
„Jedes Treffen, das die Sicherheitslage von Amts- und Mandatsträgern ernst nimmt, ist sinnvoll und wichtig. Klar ist aber auch: Es darf nicht bei solchen informellen Gesprächsrunden bleiben. Zählbare Ergebnisse zur Verbesserung von Respekt, Wertschätzung und Sicherheit für Amts- und Mandatsträger lassen weiter auf sich warten. Wir erwarten neben Selbstverständlichkeiten wie einem aktuellen polizeilichen Lagebild zu Umfang, Ausmaß und Erscheinungsformen von Hass und Gewalt gegen politische Amtsträger auch konkrete Maßnahmen. Dazu gehört starkes und gut qualifiziertes Personal bei Polizei und Verfassungsschutz – also nicht zuletzt Digitale Ermittler, Forensiker und IT-Spezialisten für Hass und Hetze im Netz. Aber auch die Justiz hat noch Hausaufgaben zu erledigen, etwa mit Blick auf Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften. Immer noch nicht konsequent umgesetzt sind die Auskunftssperren von Adressen gefährdeter Personen im Melderegister. Nur durch konsequentes Handeln wird es gelingen, die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern zu verbessern.“
Felix Voigt
Pressesprecher