Walk: „Betroffene der Anschläge nicht alleine lassen“
Die CDU-Fraktion macht die Anschlagsserie auf Politiker-Büros mehrerer Parteien in Thüringer Städten und das Haus eines SPD-Politikers in Gotha zum Thema im Landtag. „Anschläge und Gewalt gegen politische Verantwortungs- und Mandatsträger sind Angriffe auf unsere Demokratie. Sie sind unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch das angespannte politische Klima im Land. Umso wichtiger ist es, sich alle Fälle einzeln anzuschauen und sie parlamentarisch aufzuarbeiten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk.
Die Union will im Innenausschuss klären, welche Erkenntnisse der Landesregierung hinsichtlich des Motivs und möglicher Tatverdächtiger der einzelnen Anschläge vorliegen. Sie will außerdem wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um die Betroffenen der Anschläge zu unterstützen. „Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Denn Vorfälle wie diese bleiben nicht ohne Auswirkungen auf ehrenamtliches politisches Engagement in unseren Städten und Gemeinden“, warnte Walk. Schon jetzt habe das Vertrauen in die Demokratie massiv gelitten. Damit steige unweigerlich die Gefahr, dass die politischen Ränder profitierten, so der CDU-Abgeordnete. „Im Kern brauchen wir einen breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens aller Demokraten, der Parteien, der Vereine und der Zivilgesellschaft, um das politische Klima für eine demokratische Meinungs- und Streitkultur zu stärken.“
Felix Voigt
Pressesprecher