Zum Anstieg der Steuerkraft in den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk:
„Es ist absurd und scheinheilig, dass sich Herr Ramelow und seine linke Landesregierung als Retter der Kommunen aufspielen - nur, weil die Steuerkraft gestiegen ist. Die Ramelow-Regierung hat in ihrer Amtszeit kontinuierlich für mehr Belastung in den Kommunen gesorgt, wo zuletzt in neun Fällen die Kreisumlage gestiegen ist. Die CDU-Fraktion hat diese Belastungen in den vergangenen drei Haushalten immer wieder ausgeglichen und beispielsweise das Kleine-Gemeinden-Programm auf den Weg gebracht. Gemeinden und Städte hatten zuletzt etwa durch hohe Energiepreise deutlich höhere Ausgaben und folglich - wie der normale Bürger auch - weniger in der Kasse. Wenn überall die Preise steigen, steigen auch die Steuereinnahmen. Das hat nichts mit der vorgeblichen finanziellen Güte der Landesregierung zu tun. Rot-Rot-Grün bestreitet fortlaufend den steigenden Finanzbedarf der Kommunen und blendet dabei Realitäten wie die Energiekrise, Inflation, die Unterbringung von Flüchtlingen oder notwendige Tarifanpassungen aus. Das Klammern an rein statistischen Werten hilft da nicht weiter.“
Christian Voigt
Stellv. Pressesprecher
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum