Zu der heutigen Befassung des Innenausschusses mit dem Polizeieinsatz in Gera anlässlich der Demonstrationen am 1. Mai erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
„Die Landesregierung hat den Polizeieinsatz in Gera als angemessen und verhältnismäßig bewertet. Die Art und Weise, wie insbesondere Linke und Grüne die Arbeit der Polizei am 1. Mai fortwährend diskreditieren, ist unanständig. Gesprächsangebote der Polizei wurden offensichtlich ausgeschlagen, noch vor der heutigen Befassung im Ausschuss von ‚Polizeigewalt‘ gesprochen und ‚Konsequenzen‘ gefordert.
Auch in der heutigen Sitzung haben Linke und Grüne keinen Zweifel daran gelassen, wie ablehnend sie zu den polizeilichen Einsatzmaßnahmen vom 1. Mai stehen. Die Ausschussberatung hat jedoch gezeigt, dass pauschale Verdächtigungen dem komplexen Einsatzgeschehen nicht gerecht werden und es keine belastbaren Hinweise auf ein Fehlverhalten der Beamten gibt.
Angesichts der hohen Teilnehmerzahlen und rivalisierenden Aufzüge haben die Beamten ihre Aufgabe trotz der knapp bemessenen Zahl von Einsatzkräften gut bewältigt. Vom Ministerium erwarten wir, dem Ausschuss zu den offengebliebenen Fragen umfassend zu berichten.“
Felix Voigt
Pressesprecher