Zu den heutigen Razzien in der rechtsextremen Musikszene in Thüringen und anderen Bundesländern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
„Dieser Einsatz war längst überfällig. Die rechtsextreme Musikszene ist eine Art Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus. Umso wichtiger ist es, den Kontrolldruck hochzuhalten und die Szene mit Strukturermittlungen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten noch stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu rücken. Gegenüber Extremisten darf es keinerlei Toleranz geben.
Die Razzien zeigen, wie wichtig eine vernetzte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und Polizeien der Bundesländer und des Bundes ist. Der Einsatz auf Mallorca unterstreicht zudem die steigende Relevanz der internationalen Zusammenarbeit in diesem Ermittlungsfeld.
Die wehrhafte Demokratie muss sich aber auch im Bereich der Finanzermittlungen beweisen. Nur durch die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden und dem Zoll wird es gelingen, die Finanzströme innerhalb der rechtsextremen Musikszene trockenzulegen.“
Felix Voigt
Pressesprecher