Zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins“ und den Durchsuchungen auch in Thüringen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk:
„Das Verbot der Hammerskins ist richtig und längst überfällig. Der Staat hat hier seine Handlungs- und Funktionsfähigkeit bewiesen. Der Dank gilt den Behörden, die in mühseliger Kleinstarbeit und unter erheblichem Abstimmungsbedarf über viele Monate diesen Schritt vorbereitet haben. Die Durchsuchungen bei zentralen Figuren der Neonazi-Truppe auch in Thüringen zeigen wiederholt die engen Verstrickungen in unseren Freistaat. Die Zahl der Tatverdächtigen bei politisch motivierter Kriminalität ist zudem binnen eines Jahres um 60 Prozent gestiegen. Das ist hochgradig besorgniserregend und zeigt, dass wir den Verfolgungsdruck erhöhen und auch den Verfassungsschutz stärken müssen. Insbesondere hier braucht es 130 bis 140 Stellen, statt der bisher 105. Auch Rot-Rot-Grün muss das verstehen, denn politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher