Walk: „Keine Toleranz gegenüber Extremisten und Feinden der Demokratie“

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08.11.2023
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Die heutigen Durchsuchungen gegen die linke Szene in Thüringen und weiteren Bundesländern kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, wie folgt:

„Die Razzien zeigen, wie wichtig eine vernetzte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und Polizeien der Bundesländer und des Bundes ist. Entscheidend ist, dass unser Rechtstaat Stärke zeigt und konsequent gegen Demo-Randalierer vorgeht. Nicht erst seit dem Fall Lina E. wissen wir, dass der Linksextremismus gut vernetzt ist. Von umso größerer Bedeutung ist es, den Kontrolldruck hoch zu halten und die Szene mit Strukturermittlungen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten noch stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu rücken. Gegenüber Extremisten und Feinden der Demokratie darf es keine Toleranz geben.“

Felix Voigt
Pressesprecher