Voigt: „Thüringen braucht Sicherheit und Stabilität“
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung zu mehr Tempo beim Aufstellen des Landeshaushalts auf und unterstützt den Appell von 30 Thüringer Vereinen und Institutionen. „Thüringen braucht Sicherheit und Stabilität. Wir als CDU-Fraktion haben vorgelegt und bereits im Juni unsere Leitlinien für einen Etat 2024 aufgezeigt. Es braucht einen klaren Zeitplan, wie wir schnell zu einem verlässlichen Übergangshaushalt kommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt. Zuvor hatten Thüringer Organisationen Planungssicherheit und einen rechtzeitigen Beschluss des Haushalts gefordert. „Diese Forderung begrüßen wir ausdrücklich. Es ist wichtig, dass auch aus der Gesellschaft heraus der Druck auf die Regierung in dieser wichtigen Frage erhöht wird. Unsere Vorstellungen liegen auf dem Tisch, Rot-Rot-Grün liefert in dieser wichtigen Frage aber einfach nicht“, so Voigt.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, bezeichnete Ramelows heutige Einlassungen als Ablenkungsmanöver von Koalitionsstreitigkeiten. „Die Ramelow-Regierung ist unter Zugzwang und muss endlich einen Gang höher schalten, statt die Zügel schleifen zu lassen. Es ist bedauerlich, dass Herr Ramelow und seine Koalition nicht die Kraft haben, sich frühzeitig auf eine Vorlage des Haushalts zu einigen.“ Rot-Rot-Grün lebe seit Amtsantritt 2014 über die Verhältnisse und jage von einem Rekord-Haushalt zum nächsten. „Herr Ramelow sollte jetzt nicht schon wieder auf das Parlament zeigen, sondern endlich seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass die Befassung im Landtag samt notwendiger Anhörungen nach den Parlamentsferien beginnen kann“, so Kowalleck. Es reiche nicht, nur schöne Bilder von Sommertouren zu produzieren. Die Minderheitsregierung dürfe das Wesentliche in schwierigen Zeiten nicht aus dem Auge verlieren. Kowalleck: „Das Land, seine Kommunen, Vereine und Organisationen müssen auch im Wahljahr 2024 handlungsfähig sein. Vor diesem Hintergrund ist die Schlafwagenpolitik der Ramelow-Regierung in keiner Weise nachvollziehbar.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher