Zur heute vermeldeten Einigung der Landesregierung auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:
„Für Thüringen entscheidet sich mit dem Haushalt 2023, wie das Land durch die Energie- und Inflationskrise kommt. Deshalb darf die Landesregierung den immer gleichen Fehler nicht noch ein weiteres Mal begehen: Im Schnitt rund 500 Millionen Euro Steuergeld hat Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren jeweils falsch geplant und deswegen nicht investiert. Deshalb geht es jetzt darum, Vorsorge zu treffen für Herbst und Winter – mit einem Energiesicherheitsfonds, der Verbraucher entlastet, die regionalen Energieversorger stabilisiert und kommunale Wohnungsgesellschaften unterstützt. Bürger und Wirtschaft müssen entlastet werden.“
Felix Voigt
Pressesprecher