Kowalleck: „Hilfen für Wirtschaft, Kommunen und Schulen müssen endlich fließen“
„Die Hilfen für Wirtschaft, Kommunen und Schulen aus dem Energie-Sondervermögen müssen endlich fließen. Und zwar effizient, zielgenau und so schnell wie möglich dorthin, wo sie dringend gebraucht werden.“ Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, in der heutigen Plenardebatte zu den Gesetzesentwürfen von CDU und Rot-Rot-Grün zur Ausreichung der Mittel des im Oktober vom Landtag beschlossenen Energie-Hilfsfonds gesagt. „Die Mittel werden vor Ort dringend gebraucht. Viele Kommunen sind noch immer ohne Haushalt, die Kommunen warten auf diese Unterstützung“, drängte Kowalleck die Landesregierung zur Eile. Mit einer Änderung des Hilfsfonds-Gesetzes will die CDU-Fraktion die Auszahlung deutlich erleichtern und somit beschleunigen. Die bisher auf Wunsch von Rot-Rot-Grün sehr eng gefassten Auszahlungskriterien sollen gestrichen und durch weniger restriktive Formulierungen ersetzt werden. Vereinfacht wird somit die Auszahlung an in Not geratene private und kommunale Unternehmen, Vereine, freie Träger, Krankenhäuser sowie weitere Organisationen und Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Kultur und Bildung, Jugendhilfe, Wissenschaft, Forschung und Soziales.
„Bislang hat die Ramelow-Regierung immerzu den Schwarzen Peter hin und hergeschoben, warum die Hilfen nicht fließen können. Mal fehlte die Zuständigkeit, mal war die Zweckbestimmung nicht passgenau – damit muss jetzt Schluss sein“, begründete Kowalleck die CDU-Gesetzesinitiative. Zum Entwurf der regierungstragenden Fraktionen sagte Kowalleck, es sei schon bemerkenswert, dass Rot-Rot-Grün die Ausreichung an die Kommunen jetzt auf einmal über ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren regeln wolle. „Die Landesregierung brauchte mehr als ein Vierteljahr, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass nun ein Gesetz dafür notwendig sein soll“, kritisierte Kowalleck die erneute Verzögerung. Noch vor wenigen Tagen habe das Innenministerium bekannt gegeben, dass man sich noch in Abstimmung mit den Kommunen befinde, aber auf der Zielgeraden sei, um die Hilfen schnell an die Kommunen fließen zu lassen. „Der plötzliche Kurswechsel, nun den langwierigen Weg über ein Gesetzgebungsverfahren zu gehen, dient offenbar dazu, weitere Zeit zu schinden“, vermutet Kowalleck. „Fakt ist: Dringend benötigte Hilfen für Kommunen und Schulträger fließen seit Monaten nicht, weil es die Ramelow-Regierung nicht auf die Reihe bekommt“, so der CDU-Politiker. „Mit ihrer Trägheit konterkariert die Ramelow-Regierung den Grundgedanken des Energie-Sondervermögens: Schnelle Hilfen, damit wesentliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge die harten Wintermonate schadlos überstehen und die Kosten nicht an die Bürger weitergeben müssen.“
Felix Voigt
Pressesprecher