Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens der Landtagsfraktion der Grünen zur Globalen Minderausgabe im Landeshaushalt 2022 erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:
„Mit der globalen Minderausgabe spart Thüringen 330 Millionen für die kommenden Generationen ein. Diese müssen aber erst am Jahresende erbracht werden. Schon jetzt haben die Ministerien dafür mehr als ausreichende Summen nicht verausgabt. Deshalb ist klar: Die Landesregierung muss die Investitionsbremse jetzt lösen, damit Thüringen gut durch Herbst und Winter kommt. Die Einschätzung, dieses Vorgehen könne gegen die Verfassung verstoßen, teilen wir ausdrücklich nicht. Es mag vermessen gewesen sein, anzunehmen, dass eine Landesregierung, die es sich darin bequem gemacht hat, immer mehr Geld auszugeben und immer neue Stellen zu schaffen, willens ist, von sich aus Geld einzusparen und dabei die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die globale Minderausgabe als solche wird durch dieses rot-rot-grüne Unvermögen nicht in Frage gestellt.“
Felix Voigt
Pressesprecher