Voigt: „Kommunen durch Kapazitäten des Landes entlasten“
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine deutliche Entlastung der Landkreise, Städte und Gemeinden durch zusätzliche Kapazitäten des Landes sowie mehr Flexibilität und Planbarkeit bei der Verteilung von Flüchtlingen gefordert. Vor den Gesprächen zwischen Vertretern der Thüringer Kommunen und der Landesregierung am kommenden Donnerstag erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt: „Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Das Unterbringungs-Problem ist nach wie vor ungelöst, doch die Ramelow-Regierung schafft es nicht, das Thema endlich kraftvoll anzupacken.“ Über unzählige Monate werde Suhl nun schon am Kapazitätslimit und weit darüber hinaus betrieben. Auch die wenigen Hundert Plätze in Hermsdorf und Eisenberg reichten bei weitem nicht, um einen wirkungsvollen Puffer zu schaffen, sagte Voigt. Um die Kommunen wirkungsvoll zu unterstützen und ihnen wieder mehr Luft zu verschaffen, forderte Voigt eine Erhöhung der Erstaufnahmeplätze des Landes auf 4000 Plätze. „Nur mit einer derart deutlichen Erhöhung wird es die Landesregierung schaffen, den hohen Unterbringungsdruck von den Kommunen zu nehmen und Suhl zu entlasten“, ist Voigt überzeugt.
Mit Blick auf die noch immer ungeklärten Finanzierungsfragen forderte Voigt eine vollständige Kostenerstattung für die Kommunen. „Noch immer sind die drängendsten Fragen der Kommunen zur Finanzierung und Unterbringung ungelöst. Geklärt sind weder die Refinanzierung der Mehrausgaben für ukrainische Kriegsflüchtlinge für 2023, noch besteht in diesem Jahr die Möglichkeit zur Spitzkostenabrechnung“, kritisierte Voigt. Auch stehe die Änderung der Flüchtlingskostenerstattungsverordnung noch immer aus. „Die pauschale Erstattung für vorgehaltene Unterbringungsplätze ist zwar dringend notwendig, die geplante Höhe von 294 bzw. 332 Euro aber zu gering, um den Kommunen wirklich zu helfen. Alle Mehrausgaben, die den Kommunen für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge entstehen, müssen zu hundert Prozent vom Land erstattet werden“, machte Voigt seine Erwartungshaltung an das Gespräch in der Staatskanzlei deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher