Zur Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses durch Finanzministerin Heike Taubert erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:
„323 Millionen in der Rücklage sind eine gute Nachricht für Thüringen. Dass wir als CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen das Plündern der Notreserve des Landes verhindern konnten, eröffnet für die Zukunft dringend benötigten Gestaltungsspielraum. Denn die Herausforderungen sind riesig: Die Ramelow-Regierung hat die lange Periode hoher Steuereinnahmen nicht für Reformen im Land, sondern nur für ihre Ausgabenwut genutzt. Eine dauerhafte Haushaltslücke von jährlich mehr als einer Milliarde ab 2025 und ein massiver Investitionsstau machen ein deutliches Umsteuern nötig. Es braucht endlich wieder Ordnung in der Thüringer Finanzpolitik.“
Felix Voigt
Pressesprecher