Die Vorstellung des mittelfristigen Finanzplans durch die Thüringer Finanzministerin kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, wie folgt:
„Die Ramelow-Regierung steuert Thüringen sehenden Auges in die Handlungsunfähigkeit. Obwohl sie weiß, dass künftigen Haushalten ein Milliarden-Loch droht, produziert sie den nächsten Ausgaben-Rekord. Einmal mehr lässt die Landesregierung die dringend notwendige Schwerpunktsetzung vermissen. Statt umzusteuern und entsprechende Vorschläge zu machen, schiebt der Ministerpräsident die komplette Verantwortung an das Parlament ab. Die Landesregierung legt einen Haushaltsentwurf vor, der weder krisen- noch zukunftsfest ist. Die CDU-Fraktion hatte schon weit vor der Sommerpause auf die Herausforderungen der Energiekostenkrise hingewiesen und die Notwendigkeiten und Erfordernisse aufgezeigt. Die Ramelow-Regierung stolpert in ein finanzpolitisches Minenfeld, und erwartet vom Parlament, sie dort durchzuführen. Das ist nicht nur unambitioniert – es ist vor allem verantwortungs- und hilflos. Die Landesregierung weiß jetzt schon, dass sie massiv sparen muss, macht aber keine Anstalten, diesen Umstand in ihrer Haushaltspolitik auch abzubilden.“
Felix Voigt
Pressesprecher