Den heutigen Bericht der Landesregierung zu den Pensionslasten des Freistaats und zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, wie folgt:
„Es ist mehr als fraglich, ob das Thüringer Nachhaltigkeitsmodell in seiner aktuellen Form ausreichen wird, um die Pensionslast der Zukunft zu tragen. Das zeigt diese von der CDU-Fraktion durchgesetzte Aktualisierung des Pensionsberichts mehr als deutlich. Klar ist auch: Im Verhältnis leistet sich Thüringen noch immer rund 4000 Stellen mehr Personal als der Bundesdurchschnitt. Angesichts dieser zukünftigen Belastung ist es umso wichtiger, keine weiteren finanziellen Belastungen auf- und stattdessen Schulden abzubauen.“
„Angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten sind die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst richtig und angemessen. Für die Kommunen wird jedoch zum Problem, dass die Tarifabschlüsse nicht über die Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich abgegolten sind. Der Druck auf die Haushalte von Landkreisen, Städten und Gemeinden steigt. Eine Hilfe des Landes zum Beispiel über den Mehrbelastungsausgleich ist dringend nötig.“
Felix Voigt
Pressesprecher