Bühl: „Ramelow-Regierung muss CDU-Projekte im Haushalt umsetzen“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, kommentiert die Aussagen des Linken-Fraktionschefs Steffen Dittes, der eine „kleine Stabilitätsvereinbarung“ vorschlägt, weil sonst „Stillstand drohe“:
„Bislang ist es allein die Ramelow-Regierung, die Stillstand produziert. Nach dem Rücktritt von Umweltministerin Siegesmund agiert Rot-Rot-Grün zunehmend nervös. Festzuhalten bleibt: Die Linkskoalition hat zuletzt immer wieder ihre Zusagen gebrochen. Sei es bei der Umsetzung von Mitteln und Programmen, welche die CDU in den Haushalt verhandelt hat, oder bei den Absprachen zum Haushalt selbst. Insofern fehlt die Vertrauensgrundlage für jede Form von Vereinbarung. Eine Minderheitsregierung, die permanent Spielchen spielt, ist kein ernstzunehmender Partner für Vereinbarungen jeglicher Art. Die rot-rot-grüne Landesregierung muss nun erst einmal beweisen, dass sie die von der CDU im Haushalt benannten Projekte diesmal tatsächlich umsetzt. Unabhängig davon haben wir als CDU-Fraktion auch ohne Stabilitätsvereinbarung immer wieder gezeigt, dass wir zum Wohle Thüringens zu Gesprächen bereit sind. Wir haben eine sehr klare Grundhaltung, an der sich jeder orientieren kann: Was gut für die Menschen in Thüringen ist, unterstützen wir. Was schlecht für die Bürgerinnen und Bürger ist, lehnen wir ab.“
Felix Voigt
Pressesprecher