Bühl: „Sitzung kann nur der Beginn der Aufklärung gewesen sein“
Nach der öffentlichen Befassung des Haushaltsausschusses mit dem Sofortbericht der Landesregierung zu ihrer Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre sind aus Sicht der CDU-Fraktion die entscheidenden Fragen offengeblieben. „Einmal mehr war Staatskanzlei-Minister Hoff nicht willens oder in der Lage, wesentliche Punkte zu erhellen. Die heutige Sitzung kann also nur der Beginn der Aufklärung gewesen sein“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung. „Weil aus Sicht der Ramelow-Regierung jenseits von ein bisschen ‚Geschlamper‘ bei der Dokumentation keine Fehler gemacht wurden, sieht sie auch keine Veranlassung, sich über Verantwortung, finanzielle Schäden für den Steuerzahler oder Regressansprüche Gedanken zu machen. Die Affäre wird quasi für beendet erklärt, indem sich die Landesregierung selbst einen Persilschein ausstellt“, sagte Bühl.
„Es verfestigt sich der Eindruck, dass der Staatskanzleiminister mit der Fokussierung auf mögliche Konsequenzen aus der Affäre den notwendigen ersten Schritt der Aufklärung einfach überspringen will. Die zentrale Frage lautet nach wie vor: Wer trägt Verantwortung? Eine Antwort darauf haben wir auch heute nicht gehört“, zeigte sich der CDU-Politiker enttäuscht. Dabei zeige die aktuelle Reaktion des Rechnungshofs auf die Anwürfe des Ministerpräsidenten, dass die Behörde als überparteiliche Prüfinstanz an ihrem Urteil zum Einstellungsgebaren von Rot-Rot-Grün festhalte. „Der Rechnungshof hat sich von Bodo Ramelows ungehobeltem Gepolter nicht einschüchtern lassen und hält in jedem Punkt an seiner Grundsatzkritik fest. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit dieses unabhängigen Kontrollorgans für unsere Demokratie ist“, erklärte Bühl.
Bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses müsse Hoff nun zahlreiche offene Fragen klären, so Bühl. So sagte der Staatskanzlei-Minister im öffentlichen Teil der Sitzung zu, bis zum 30. April zu prüfen und dem Landtag unverzüglich zu berichten, ob es gleich oder ähnlich gelagerte Fälle von Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen oder bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären nach dem 30. Juni 2020 gibt, die bislang nicht Untersuchungsgegenstand des Thüringer Rechnungshofs waren. Grundlegender Dissens besteht zwischen den Unions-Vertretern im Haushaltsausschuss und dem Staatsminister auch weiterhin bezüglich des Zugangs zu dem Teil des Prüfberichts, der sich der Leitungsebene in den Ministerien widmet. „Statt endlich die Möglichkeiten zu nutzen, den Bericht vollumfänglich durch das Parlament nutzbar zu machen, mauert Herr Hoff weiter. Transparenz und Offenheit verkommt bei der Ramelow-Regierung zum Lippenbekenntnis“, so Bühl. „Wir erwarten hier umgehend praktikable Vorschläge der Landesregierung, die dann vor allem auch schnell umgesetzt werden. Das Parlament muss endlich vernünftig mit den Dokumenten arbeiten können, die zur Aufklärung notwendig sind.“
Felix Voigt
Pressesprecher