CDU-Fraktion zum rot-rot-grünen Streit um Verbeamtungen
Kowalleck: Finanzierungskonzept der SPD lässt entscheidende Fragen offen
Erfurt - Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das SPD-Konzept zur künftigen Finanzierung von Verbeamtung von Staatsbediensteten in Thüringen als ungenügend kritisiert. "Die Vorschläge der SPD zeugen von einem Erkenntnisfortschritt, allerdings einem begrenzten. Entscheidende Fragen beantwortet die SPD nicht", erklärte Kowalleck am Mittwoch in Erfurt. Wie er hinzufügte, "verlängert der Vorschlag die lange Liste der Themen, bei denen Rot-Rot-Grün sich in die Haare bekommen". LINKE und Grüne hatten sich zuletzt klar gegen Verbeamtungen ausgesprochen.
Finanzministerin Heike Taubert und die SPD-Fraktion haben vorgeschlagen, für jeden neuen Beamten einen Vorsorgebetrag in Höhe von 5500 Euro im Jahr zur Tilgung von Landesschulden zu verwenden. Die Debatte über die Verbeamtungen hatte sich am Beispiel des Schuldienstes entzündet. Laut Kowalleck bleibt beim Konzept der SPD völlig offen, wo in Zukunft die Mittel für die Versorgung herkommen sollten. "Und es kann auch nicht sein, dass den Beamten Geld für eine Versorgungsrücklage abgezogen wird, das dann aber in die Schuldentilgung fließt", so Kowalleck weiter. 2013 war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung beschlossen worden, Tariferhöhungen teilweise in den Pensionsfonds des Freistaats umzuleiten, um die Zahlungen an die Pensionäre abzufedern und die Landeshaushalte langfristig zu entlasten.
Mit dem Vorschlag wächst für den Finanzpolitiker der Bestand an Streitthemen bei der Linkskoalition um ein weiteres an. "Nach Politikbereichen, in denen Rot-Rot-Grün sich nicht in die Haare bekommt, muss man derzeit ziemlich lange suchen", verwies der CDU-Finanzpolitiker auf die aktuellen linkskoalitionären Dissonanzen nicht nur beim Thema Verbeamtung, sondern auch bei vermeintlichen Einspareffekten der Gebietsreform, dem Mindestlohn oder zur Ausstattung und Rolle des Verfassungsschutzes.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher