Zur vom Land angekündigten Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:
„Die Landesregierung hat keine wirkliche Klarheit zur Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht und beschreitet trotzdem weiter diesen Irrweg. Andere Bundesländer halten sich währenddessen nachvollziehbar zurück. Nur, weil man den Medizin- und Pflegeeinrichtungen zwei Wochen vor Start eine Handlungsempfehlung aushändigt, sind nicht die deutlichen Bedenken der Pflegeeinrichtungen und des Rettungsdienstes beseitigt. Die Gesundheitsministerin schafft weiter Verunsicherung, während der Bund nach wie vor die selbst erzeugten Fehler nicht bereinigt hat. Es bleibt unklar, welche Folgen sich für ungeimpfte Mitarbeiter ergeben. Das Land gibt nach wie vor keine Antwort darauf, wie drohende Engpässe und eine massive Überlastung beim Personal vermieden werden sollen. Wir wissen seit Wochen, dass die Omikron-Variante des Virus genauso von Geimpften und Genesenen übertragen werden kann, wie von Ungeimpften. Wir fordern deshalb nach wie vor, die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor auszusetzen, sich mit aller Kraft auf das Impfen zu konzentrieren und lebensnahe Lösungen für die Einrichtungen zu finden. Stattdessen will das Land die ohnehin an der Belastungsgrenze befindlichen Mitarbeiter mit noch mehr Bürokratie wie Anhörungsschreiben überhäufen. Das kann nicht das Ziel sein.“
Christian Voigt