Zippel: „Ampel- und Ramelow-Regierung müssen schnell gegensteuern“
Mit einem Forderungspapier zu aktuellen gesundheitspolitischen Problemstellungen positioniert sich die CDU-Fraktion in der aktuellen Krise des Gesundheitssystems. „Karl Lauterbach räubert die Rücklagen der gesetzlichen Kassen aus und die Thüringer Krankenhausplanung schleppt sich dahin, während die Kliniken im Freistaat unter dem aktuellen Kostendruck ächzen und auf dringend benötigte Investitionsmittel warten. Bezahlen sollen das die gesetzlich Versicherten und die Pflegebedürftigen. Wenn die Ampel im Bund und die Ramelow-Regierung im Land nicht schnell gegensteuern, gerät unser Gesundheitssystem in sehr schwieriges Fahrwasser“, warnte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Zippel. „Die Gesundheitspolitik auf Bundes- wie auf Landesebene produziert Fehlentscheidungen und -entwicklungen, soweit das Auge reicht.“
Mit Blick auf die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenkassen kritisierte Zippel das vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. „Das Gesetz ist ein dreister Griff in die Rücklagen der Beitragszahler und bürdet dem Gesundheitssystem sachfremd Kosten auf, welche nicht durch die Gesundheitsakteure zu verantworten sind. Dadurch fehlen Milliardenbeträge und der Spardruck wird zu Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Zahnärzten und vielen anderen weitergegeben.“ Für Zippel ist es deshalb „höchste Zeit, dass versicherungsfremde Leistungen nicht mehr durch Mittel der Beitragszahler finanziert werden und die verdeckte Querfinanzierung aus Krankenkassenbeiträgen damit ihr Ende findet“. Problematisch sind aus Zippels Sicht auch die steigenden Energiekosten im Bereich der Kliniken und Pflegeeinrichtungen, da die Einrichtungen die Kosten in der Regel ebenfalls weitergeben müssen. Dies dürfe jedoch weder zu Lasten der Pflegebedürftigen, noch der Beitragszahler gehen, sagte Zippel. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich den Landtagsbeschluss zu einer Bundesratsinitiative für die Einführung eines Pflegedeckels umzusetzen, mit dem der Eigenanteil der Pflegebedürftigen begrenzt wird“, so Zippel (Drucksache 7/6011).
Gleichzeitig fordert die CDU-Fraktion von der Thüringer Landesregierung, unkompliziert Landeskredite und Liquiditätshilfen für in Not geratene Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken zu vergeben. Auch bei der Landeskrankenhausplanung brauche es zügig Klarheit. „Es gibt eine massive Unsicherheit bei den Krankenhäusern, welche Zukunftsinvestitionen angegangen werden können. Die Landesregierung muss deshalb bereits jetzt, während der Durchführung der Zukunftswerkstätten, das Gutachten zur Krankenhausplanung ausschreiben und die Änderung des Krankenhausgesetzes vorbereiten“, drängt Zippel zur Eile. Zudem spare die Landesregierung seit Jahren an den Investitionsmitteln für die Thüringer Krankenhäuser. „Die Mittel müssen massiv erhöht und spätestens mit dem Haushalt 2024 zur Verfügung stehen, wenn auf Grundlage der neuen Krankenhausplanung in den Kliniken investiert wird“, so der CDU-Gesundheitspolitiker.
Felix Voigt
Pressesprecher