Tischner: „Bewusste Täuschung von Kindern, Eltern und Lehrern“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, hat der Landesregierung „die bewusste Täuschung von Kindern, Eltern und Lehrern“ vorgeworfen. Er reagiert damit auf entsprechende Medienberichte, wonach schon aus der Kabinettsvorlage zu den Schulschließungsbeschlüssen vom 22. Dezember hervorging, dass diese nach aktueller Rechtslage gar nicht umsetzbar sind. „Dieses lästige kleine Detail vergaß der Minister bei seiner Information der Öffentlichkeit dann leider zu erwähnen. Es war in hohem Maße fahrlässig, auf eine bundesweite Regelung zu hoffen, die nie wirklich absehbar war. Ein solches Vorgehen ist an Dilettantismus und Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten und wirft ein schlechtes Licht auf die Lesefähigkeiten der übrigen Kabinettsmitglieder“, erklärte Tischner. „Die Landesregierung hat die Thüringer Schulen sehenden Auges ins Chaos geschickt. Die Ramelow-Regierung hätte bei dieser Entscheidung, die massive Auswirkungen auf das Leben von mehr als 300.000 Thüringer Familien hat, ehrlich und transparent agieren müssen“, so der CDU-Politiker weiter.
„Das gesamte Vorgehen des Bildungsministers wirkt unausgegoren und bundesweit unabgestimmt. Wir erwarten von Herrn Holter, dass er vor dem nächsten Schnellschuss der Öffentlichkeit zunächst einmal die Grundlagen seines Handelns offenlegt“, sagte Tischner. „Auf welcher Faktenbasis will er Schulschließungen? Sind wirklich genug Tests an den Schulen vorhanden? Wie bewertet er die Gefahr durch die Omikron-Variante und welche Schlüsse zieht er daraus für andere Bildungseinrichtungen wie die Kindergärten, von denen man in der aktuellen Debatte erstaunlich wenig hört. Ist Omikron für Grundschulkinder ein Schließungsgrund, für Kindergartenkinder aber harmlos?“, will Tischner wissen. „Bis heute bleibt die Landesregierung den Familien und Lehrern eine fundierte wissenschaftliche Erklärung schuldig, warum die neue Virusvariante Distanzunterricht erfordert. Alle der Landesregierung bekannten Informationen gehören jetzt auf den Tisch, insbesondere, wenn Gerichte nun das Handeln übernehmen. Der Ministerpräsident und der Minister müssen endlich mal lernen, die Menschen bei ihren Entscheidungen mitzunehmen“, forderte Tischner.
„Es wäre das Mindeste gewesen, dass sich Herr Holter mit seinen Ministerkollegen in den anderen Bundesländern abspricht, bevor er einen solchen Alleingang wagt. Auch war keine Initiative von Bodo Ramelow zu erkennen, gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten einen entsprechenden Vorstoß in der Ministerpräsidentenkonferenz zu unternehmen“, so Tischner weiter. „Bildung braucht eine ruhige Hand und in Extremsituationen vernünftige, nachvollziehbare Entscheidungen. Mit ihrem Unvermögen versündigen sich Bodo Ramelow und Helmut Holter an den Bildungschancen einer ganzen Schülergeneration.“
Felix Voigt
Pressesprecher