CDU setzt Energie-Plan zur Stabilisierung der Preise und Unterstützung für Bürger und Wirtschaft durch
Der Thüringer Landtag hat die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Weiterbetrieb von Kern- und Kohlekraftwerken einzusetzen. Die CDU-Fraktion hat damit ihren Energie-Plan zur Stabilisierung der Preise und Unterstützung für Bürger und Wirtschaft durchgesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde heute vom Landtag verabschiedet. „Die Thüringer Wirtschaft kämpft ums Überleben. Es ist völliger Irrsinn, dass wir in einer Energiekrise mit steigenden Strompreisen Kernkraftwerke vom Netz nehmen und uns zieren, die Kohlekraftwerke hochzufahren. Wo es auf jede Kilowattstunde ankommt, müssen auch Kernkraftwerke weiterlaufen. Robert Habeck und die Grünen müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir brauchen jetzt alle Technologien, um den Strom- und den Wärmemarkt zu stabilisieren. Jedes verfügbare Kraftwerk muss ans Netz“, erklärte Voigt.
Konkret heißt es in dem jetzt beschlossenen Antrag, dass für den kommenden Winter alle verfügbaren Energieressourcen, insbesondere auch die Kern- und Kohlekraftwerke, zur Erhöhung der Energiemenge in Deutschland ohne politische Vorbehalte genutzt werden müssen. „Es reicht nicht, wenn die Kernkraftwerke nur auf dem Papier für Notfälle zur Verfügung stehen. Ein modernes Industrieland muss sichere Energie zu bezahlbaren Preisen anbieten können. Dafür haben wir mit diesem Antrag ein Zeichen gesetzt“, sagte dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel. Weiterhin stellt der Landtag mit dem Beschluss des Energie-Konzepts der CDU fest, dass es für eine Absicherung eines Mindestbedarfs an Energie eine Grundwärme- und Stromgarantie braucht. „Keine Thüringerin und kein Thüringer darf im kommenden Winter frieren oder im Dunkeln sitzen“, machte Henkel deutlich.
Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, ein Nothilfeprogramm für energieintensive Unternehmen umzusetzen und einen ressortübergreifenden Energie-Krisenstab einzusetzen. Auch die CDU-Forderung nach der Einrichtung eines Thüringer Energiesicherungsfonds ist nun offizielle Beschlusslage des Landtags. „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere regionalen Energieversorger und eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro. Damit helfen wir nicht nur unseren Stadtwerken, sondern auch der regionalen Wohnungswirtschaft und anderen Gesellschaften in kommunaler Hand, denen bei einer weiteren Verschärfung der Lage die Insolvenz droht“, so Mario Voigt.
Felix Voigt
Pressesprecher