Zu den Forderungen der Landeselternvertretung Thüringen und der Landeselternvertretung der Kindergärten in Thüringen nach einer Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge für pandemiebedingt ausgefallene Betreuungszeiten erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner:
„Wir warten bis heute auf einen Vorschlag der Landesregierung, wie sie der Forderung der Landeselternvertretung nach einer Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge nachzukommen gedenkt. Grundlage jeder Berechnung und weiteren Diskussion muss eine Bestandsaufnahme sein: Die CDU-Fraktion beantragt deshalb Auskunft von der Landesregierung im Landtag, wie viele Betreuungsstunden in diesem Jahr ausgefallen sind.
Es ist Aufgabe dieser Landesregierung, einen abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen und gleichzeitig festzulegen, wie die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Der Haushaltsüberschuss von 624 Millionen im vergangenen Jahr beweist, dass die notwendigen Reserven vorhanden sind. Als CDU-Fraktion haben wir uns im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass das Land die Kosten für Kindergarten- und Hortschließungen im Pandemiefall nach klaren Kriterien dauerhaft übernimmt. Bis heute blockiert Rot-Rot-Grün eine entsprechende gesetzliche Regelung. Hätte die Linkskoalition sich dem nicht verweigert, müssten die Eltern jetzt nicht um ihre Ansprüche kämpfen.“
Felix Voigt
Pressesprecher