Im Zusammenhang mit der Kritik Bodo Ramelows an der Ankündigung Markus Söders, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, verweist der Vorsitzende CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, auf einen entsprechenden Plenarantrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/4827), der im vergangenen Sonderplenum als einziger Antrag zu diesem Thema zur Weiterberatung in den Sozialausschuss überwiesen wurde:
„Die Probleme mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verschwinden nicht dadurch, dass man die Augen vor ihnen verschließt. Die entsprechenden Vorschläge liegen mit unserem Plenarantrag auf dem Tisch. Klar ist: Die Landesregierung muss einen Pflegekollaps verhindern. Für die Aussetzung und einen realistischen Blick auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung habe ich auch auf der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken geworben und bin dankbar für die Unterstützung. In Thüringen geht es ganz konkret um den Betrieb unserer Pflegeeinrichtungen und die Belastung unserer Pflegekräfte. Es ist an der Landesregierung, jetzt praktische Wege und lebensnahe Anpassungsmöglichkeiten zu finden, um massive Engpässe in der Pflege zu verhindern. Mit der Omikron-Variante können auch Geimpfte, Genesene und sogar Geboosterte das Virus nahezu ungebremst weiterverbreiten. Deshalb sollte Thüringen die einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus- und sich für eine Anpassung des Gesetzes einsetzen.“
Felix Voigt
Pressesprecher