Tischner: „Zweizügigkeit gefährdet Grundschulen auf dem Land“
„Der Gesetzentwurf der Ramelow-Koalition bringt eine Vielzahl von Grundschulen im ländlichen Raum in Gefahr. Die erzwungene Zweizügigkeit ist ein frontaler Angriff auf das ländliche Thüringen und eine wohnortnahe Grundschulbildung.“ Dieses Fazit zieht der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, nach Auswertung der schriftlichen und dem ersten Teil der mündlichen Anhörungen im Thüringer Landtag. Im Bildungsausschuss werden heute die Stellungnahmen von Verbänden und Betroffenen der Schulgesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün auf der einen und CDU/FDP auf der anderen Seite diskutiert.
„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Anzuhörenden unsere Kritik an der erzwungenen Zweizügigkeit teilt. Landkreistag, Lehrer- und Elternverbände – alle haben vor dem rot-rot-grünen Gesetz gewarnt“, verwies Tischner auf die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen des Thüringer Landkreistags, der Landeselternvertretungen oder des TLV. „Der von Rot-Rot-Grün vorgesehene Zwang zur Zweizügigkeit erfordert Schülerzahlen, die viele Grundschulen nicht erfüllen können. In manchen Landkreisen sind mehr als die Hälfte der Grundschulen betroffen. Wir werden uns diesem erneuten Angriff der Ramelow-Koalition auf den ländlichen Raum entgegenstellen“, machte Tischner deutlich.
Auf ein positives Echo der Anzuhörenden stieß hingegen der Gesetzesentwurf von CDU und FDP zur Stärkung der Förderschulen und der Elternrechte bei der Schulwahl. Grundschulverband, GEW, TLV, Philologenverband, Landesjugendring sowie der Gemeinde- und Städtebund begrüßten in ihren schriftlichen Stellungnahmen den Ansatz, das Wahlrecht der Eltern zu stärken und die Inklusion nicht mit der Brechstange zu betreiben. Auch der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibinger, machte auf Nachfrage in der mündlichen Anhörung deutlich, dass er die Stärkung des Wahlrechts der Eltern, ob ihr Kind an einer Förderschule oder im gemeinsamen Unterricht beschult wird, für wichtig und sinnvoll hält.
Felix Voigt
Pressesprecher