Zippel: „Die Ramelow-Regierung hat beim Thema Gesundheit eine komplette Wahlperiode verschwendet“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung zu sofortigem und entschlossenem Handeln in der Gesundheitspolitik auf. „Die Lage in der Gesundheitsversorgung ist angespannt. Rot-Rot-Grün muss hier endlich zupacken. Die Ramelow-Regierung hat durch ihr Nichthandeln eine komplette Wahlperiode verschwendet und mit dem Zögern in vielen Bereichen einen Schaden angerichtet, der den Freistaat noch über viele Jahre belasten wird“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Zippel. Das zeige sich insbesondere in der Debatte um die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Zippel: „Die Krankenhäuser stehen massiv unter Druck. Rot-Rot-Grün hat es bis heute verschlafen, den seit zwei Jahren überfälligen Landeskrankenhausplan vorzulegen, der den Kliniken Orientierung und Planungssicherheit geben soll.“ Wichtig sei deshalb die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Lauterbachs Reform abfedern und von der Schließung bedrohte Kliniken unterstützen will. Krankenhausplanung müsse Ländersache bleiben und dürfe nicht ferngesteuert aus Berlin bestimmt werden. „Wir wollen, dass jeder Krankenhausstandort in Thüringen als Ort der medizinischen Versorgung erhalten bleibt“, so Zippel.
Die CDU-Fraktion wird die Gesundheitspolitik in der anstehenden Landtagssitzung auch zum Thema einer Aktuellen Stunde machen. „Gesundheit ist für vier von fünf Thüringern das Top Thema, das ganze System steht aber vor einer Reihe wichtiger Fragen. Wir müssen den Gesundheitskollaps verhindern, Ausreden werden wir nicht mehr gelten lassen“, so der CDU-Politiker. Gesundheit gehöre ins Zentrum politischer Betrachtung. Zippel: „Wir haben als CDU in dieser Legislaturperiode mit der Landarztquote, der Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze an der Uni Jena oder dem Vorantreiben des Telenotarztes bereits wichtige inhaltliche Punkte durchgesetzt. Jetzt müssen wir am Ball bleiben.“ Ein Gesundheitsgipfel seiner Fraktion mit über 100 Experten habe gezeigt, dass die Probleme beim Fachkräftemangel, der überbordenden Bürokratie oder die schleppende Anerkennung von Berufsabschlüssen wie ein Klotz am Bein des Gesundheitswesens hingen. Die CDU-Fraktion wolle unter anderen das 20-Minuten-Land. Jeder Thüringer solle in dieser Zeit einen Arzt, Krankenhaus oder die Apotheke erreichen können. Zippel: „Wir müssen schnell zu einer guten, stabilen Gesundheitsversorgung in Thüringen kommen. Die Menschen hier haben zu Recht den Anspruch auf eine hochwertige und auch gut erreichbare Versorgung im ganzen Freistaat.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellvertretender Pressesprecher