Zippel: „Rot-Rot-Grün hat nicht mehr die Kraft für gute Gesundheitspolitik“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ramelow-Regierung aufgefordert, den Landeskrankenhausplan deutlich schneller voranzutreiben als bisher. „Für uns ist eine gute medizinische Versorgung überall im Land wichtig, dafür braucht es auch Klarheit bei der Planung. Wir warten aber schon viel zu lange. Ein Gesundheitssystem am Limit und der eklatante Fachkräftemangel sind eine Gefahr für die gute Versorgung im ganzen Land. Statt immer nur auf den Bund zu zeigen muss Gesundheitsministerin Werner endlich aus der Deckung kommen“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Zippel. Thüringen brauche endlich Sicherheit über die regionale Krankenhausstruktur. „Die Kliniken selbst müssen wissen, auf Grundlage welcher Vorgaben und Strukturen sie sich weiterentwickeln, investieren und um Arbeitskräfte bemühen können“, so Zippel. „Frau Werner muss dazu endlich Entscheidungen treffen und nicht darauf warten, dass auf Bundesebene alles vorgekaut wird.“
Ursprünglich sollte der Landeskrankenhausplan schon 2022 vorliegen. Zippel kritisierte, dass die Landesregierung offenbar nicht mehr die Kraft für eine gute Gesundheitspolitik habe. „Die CDU hat eine Reihe an Vorschlägen und Anträgen gemacht, ob beim Herzinfarkt-Netzwerk, der Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Pharmazeuten oder der Landarztquote. Allein passiert ist nichts. Das, was ohne Herrn Lauterbach möglich ist, wird viel zu langsam oder gar nicht umgesetzt“, so der Gesundheitsexperte. Es gebe keinen Grund, beim Landeskrankenhausplan länger zu warten und zu verzögern. Zippel: „Mit den Eckpunkten zur Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers herrschen noch zu viele Unklarheiten. Die Kliniken brauchen aber Gewissheit, wie es weitergeht, und die Bürger brauchen eine gut erreichbare und hochwertige medizinische Versorgung. Das zu gewährleisten ist der Job der Landesregierung, die endlich anpacken muss.“
Christian Voigt
Stellv. Pressesprecher
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum