Voigt: „Ramelow-Koalition plant fundamentalen Umbruch des Thüringer Schulsystems“
„Durch die Hintertür plant Rot-Rot-Grün einen fundamentalen Umbruch des Thüringer Schulsystems. Mit dem Vorschlag der Ramelow-Koalition gerät mehr als jede zweite Grundschule im ländlichen Raum in Gefahr. Das werden wir nicht zulassen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, vor der Anhörung des Schulgesetzentwurfes von Rot-Rot-Grün am Freitag im Landtag gesagt. Das Gesetz der Ramelow-Koalition schreibt die Zweizügigkeit von Schulen vor – ein Kriterium, das gerade außerhalb der Thüringer Städte sehr viele Grundschulen nicht erfüllen können. „1700 Lehrer fehlen in den Schulen, jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus. Doch statt diese Probleme endlich anzugehen, verliert sich die Minderheitskoalition mit ihrem Schulgesetzentwurf in Strukturdebatten über Zwangsfusionen von Schulen. Gerade im ländlichen Raum sorgt Rot-Rot-Grün damit für noch mehr Verunsicherung.“ Für die CDU-Fraktion machte Voigt deutlich, dass man dem Gesetzesentwurf der regierungstragenden Fraktionen auf keinen Fall zustimmen werde.
Parallel wird am Freitag auch der Schulgesetzentwurf von CDU und FDP angehört. „Wir wollen das Thüringer Schulgesetz modernisieren. Kein Kind darf abgeschrieben oder zurückgelassen werden. Familien und Kinder müssen wieder in den Mittelpunkt der Thüringer Bildungspolitik rücken“, sagte Voigt. Die rot-rot-grünen Änderungen aus der vergangenen Legislatur hatten dazu geführt, dass Eltern von Kindern mit Förderbedarf kaum noch eine Wahl haben, auf welche Schulart sie ihr Kind schicken. Die Vorgaben macht das Schulamt. „Wir wollen die Eltern bei der Schulwahl stärken. Die Eltern sollen wieder selbst entscheiden dürfen, welche Förderung für ihr Kind die richtige ist.“ Parallel dazu will die Union die Abschaffung der Versetzungsentscheidung nach der zweiten, dritten, fünften und siebten Klasse rückgängig machen. „Das automatische Aufrücken aller Schüler in die nächste Klassenstufe untergräbt den Leistungsgedanken und nimmt Schülern die Chance, Lernrückstände aufzuholen. Wir wollen verhindern, dass einmal entstandene Wissenslücken einfach von Klasse zu Klasse durchgereicht werden“, sagte Voigt.
Felix Voigt
Pressesprecher