„Bürokratieabbau für mehr Wirtschaftswachstum“
„Die immer weiter ausufernde Bürokratie ist neben hohen Steuern und Energiekosten ein massives Problem für Unternehmen und Wirtschaft. Das ändern wir jetzt. Erstmalig seit Jahren wird der Landtag mit der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes ein Gesetz verabschieden, mit dem Bürokratie konsequent abgebaut wird und Verfahren deutlich vereinfacht werden.“ So hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, die in der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses erfolgte Beschlussempfehlung für die von der CDU-Fraktion vorgelegte Novelle des Vergabegesetzes kommentiert. Das CDU-Gesetz soll noch in dieser Woche verabschiedet werden. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungsrunden, auch mit Rot-Rot-Grün, deren eigener Gesetzentwurf zurückgezogen wird.
„Die jetzt erreichte Entschlackung des Gesetzes ist dringend notwendig. Das hoch komplizierte Vergabegesetz der Ramelow-Regierung war ein Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum in Thüringen. Mit dieser Gesetzesänderung hat die überbordende Zettelwirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Ende“, verwies der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, auf die neuen Möglichkeiten zur E-Mail-Kommunikation bei der Vergabe. „Bürokratie frisst Zeit und Geld. Statt für den Papierkrieg sollen die Firmen ihre Mitarbeiter wieder produktiv einsetzen können“, sagte Bühl. „Aus fünf Formularen wird künftig eines. Wir machen das Arbeiten unserer Handwerker damit endlich wieder einfacher, wenn sie sich um Aufträge des Landes bemühen“, so Bühl weiter.
„Beim Mindestlohn haben wir eine sinnvolle Konkretisierung der von uns bereits vorgesehenen Regelung erreicht. Wir setzen damit ein klares Zeichen für gute Löhne für Thüringen“, verwies Bühl auf die erreichte Einigung, die den Empfehlungen des Gutachtens der Landesregierung folgt und einen Abstand von 1,50 Euro zum gesetzlichen Mindestlohn vorsieht.
Gleichzeitig betonte Martin Henkel die positiven Auswirkungen durch die deutliche Erhöhung der sogenannten Wertgrenzen, also des Auftragsvolumens, bis zu welchem zum Beispiel eine freihändige Vergabe möglich ist. „Durch die deutliche Erhöhung der Wertgrenzen erreichen wir mehr Direktaufträge und freie Vergaben. Das Wichtigste ist aber, dass wir die Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Das hilft gerade kleineren Firmen und es bleibt mehr Geld in der Region“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion.
Weil der rot-rot-grüne Gesetzentwurf nun nicht weiterverfolgt werde, seien zudem etliche zusätzliche Regelungsideen vom Tisch, welche die Vergabe weiter verkompliziert hätten. „Weitere Zumutungen für Kommunen und Wirtschaft konnten verhindert werden. Von der Pflicht zur Einrichtung eines Sperrregisters und der Einführung zusätzlicher Kontrollen bis hin zur Ausweitung der Mindestlohnregelungen auf Kommunen, Landesgesellschaften und Stiftungen – all dies hätte einen zusätzlichen Bürokratieaufwuchs verursacht und den Thüringer Wirtschaftsmotor weiter abgewürgt“, zeigte sich Henkel über die Einigung auf das CDU-Gesetz erleichtert.
Felix Voigt
Pressesprecher