Zum Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts, wonach sich die Stimmung in der ostdeutschen Wirtschaft erneut verschlechtert hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel:
„Die schlechte Stimmung in der ostdeutschen Wirtschaft ist ein Hilferuf an die Politik, die sämtliche Alarmglocken schrillen lassen muss. Besonders die Zukunftserwartungen der Wirtschaft trüben sich zunehmend ein. Es braucht jetzt klare Signale der Politik, dass sich etwas ändern wird. Besonders dramatisch ist die Situation in Thüringen, wo die Wirtschaft durch das Unvermögen und den Regulierungswahn der Ramelow-Regierung immer weiter unter Druck gerät. Die größten Probleme sind hohe Steuern, extreme Energiekosten und vor allem die ausufernde Bürokratie, in der die Unternehmen ersticken. Das schlägt sich auf die Stimmung nieder. Wir fordern deshalb einen massiven Abbau der Bürokratie. Auch die Förderprogramme müssen entbürokratisiert und so strukturiert werden, dass sie leicht zugänglich sind. Ob InnoInvest, Dekarbonisierungsbonus oder die Energiehilfen des Freistaats, alles ist kompliziert ausgestaltet und mit hohen Hürden verbunden. Es braucht Unterstützung, die nicht nur auf dem Papier zur Verfügung steht, sondern tatsächlich auch ankommt! Nur so lässt sich die miese Stimmungslage endlich wieder verbessern.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher