Die Kabinettsvorlage des Innenministeriums zum Betrieb von 24-Stunden-Läden kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, wie folgt:
„Das ist typisch Rot-Rot-Grün: Jetzt soll auch noch der Einsatz von Automaten am Sonntag verboten und damit die Möglichkeit der Bürger zum Einkauf verhindert werden. Eine Regelung, die in erster Linie dem Schutz von Arbeitnehmern dient, kann nicht gegen eine Öffnung von Läden ohne Personal sprechen, deren Fläche und Angebot klar begrenzt sind. Es muss lediglich klargestellt sein, dass keine Bestückung der Regale an Sonn- und Feiertagen stattfindet, also wirklich kein Personal dort sonntags arbeitet. Das zu regeln, kann nicht so schwierig sein. Bahnhofsläden und viele Tankstellen haben auch sonntags geöffnet, und das sogar mit Personal.
Statt entschlossen für einen lebenswerten ländlichen Raum einzutreten, macht die Ramelow-Regierung Anbietern und Bürgern das Leben schwer. Als der Landtag im Februar das Thema auf der Tagesordnung hatte, hat Rot-Rot-Grün eine Befassung im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Wir hatten schon damals eine schnelle Klärung der aus unserer Sicht unberechtigten Bedenken der Landesregierung eingefordert. Nun hat die Ramelow-Regierung lieber erstmal einen Arbeitskreis gebildet, nur um ihre Uneinigkeit und Planlosigkeit noch einmal offiziell zu dokumentieren. Es braucht jetzt eine schnelle und pragmatische Lösung, die den Betrieb von automatisierten Dorfläden verlässlich ermöglicht.“
Felix Voigt
Pressesprecher