Henkel: „Bürokratie abbauen und Vergaben vereinfachen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Martin Henkel, hat ein positives Fazit der Anhörung des Vergabegesetzentwurfs seiner Fraktion gezogen. „Unser Ansatz, das bisherige rot-rot-grüne Gesetz von ideologischen Vorgaben, unnötigen Regelungen und Bevormundungen zu entrümpeln, fand großen Anklang. Der CDU-Gesetzentwurf schafft mehr Wirtschaftlichkeit und Freiheit. Bürokratie wird abgebaut und Vergaben werden erleichtert. Wir machen das Leben wieder einfacher“, erklärte Henkel.
Der Gesetzesentwurf wurde am gestrigen Mittwoch zusammen mit einem konkurrierenden Entwurf der Minderheitsregierung stützenden Fraktionen von Experten kommentiert. „Entscheidende Anzuhörende waren sich in ihrer Bewertung einig: Unser Gesetzentwurf beachtet das Evaluierungsgutachten der Landesregierung in seiner Gänze, der von Rot-Rot-Grün nur sehr selektiv. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Rot-Rot-Grün das Gutachten der eigenen Landesregierung egal ist. Linke und Grüne wollen ihre Vorstellungen durchdrücken, was Experten sagen, stört da offensichtlich nur“, schildert Henkel seine Eindrücke aus dem Ausschuss.
Auch die von der Union geplante Reduzierung der Nachweispflichten durch die Abschaffung zahlreicher Formblätter wurde von den Anzuhörenden sehr gelobt, genauso wie die Einführung von Mindestwertgrenzen für verschiedene Vergabearten. „Unser Gesetzesentwurf schafft mehr Freiheiten für Städte und Gemeinden auf der einen und bessere Bedingungen für Handwerk und Mittelstand auf der anderen Seite“, machte Henkel deutlich. Kontroverse Meinungen aus der Wirtschaft gab es dagegen zum vergabespezifischen Mindestlohn. „Wir vertreten weiter die Ansicht, dass der vergabespezifische Mindestlohn bei den Auftragsvergaben des Freistaats ein positives Signal sendet“, so Henkel.
Felix Voigt
Pressesprecher