Zippel: „Ampel-Gesetz ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft“
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund haben sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einstimmig gegen die geplante Cannabislegalisierung positioniert. „Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen“, erklärte Christoph Zippel, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, nach einem Austausch mit seinen Kolleginnen und Kollegen. Lauterbach hatte am Sonntag erklärt, an einer Verabschiedung im Bundestag in der Sitzungswoche vom 19. bis zum 23. Februar festhalten zu wollen. Danach soll Cannabis ab dem 1. April 2024 legal werden. „Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt“, sagte Zippel. So wurden in dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise die Konsumverbotszonen verkleinert und Mindestabstände gestrichen.
Desweiteren wurde die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Menge von 25 auf 50 Gramm Cannabis verdoppelt. „Die Tatsache, dass im öffentlichen Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen darf, macht es für die Strafverfolgungsbehörden nahezu unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden“, machte Zippel deutlich. „Entgegen der Auffassung von Herrn Lauterbach wird der Jugendschutz durch die Legalisierung nicht gestärkt. Vielmehr wird sich der Schwarzmarkt verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten.“ Viele Ärztefachverbände hatten schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz. „Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken“, so Zippel weiter.
Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr seien noch völlig ungeklärt. „Wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft“, sagte Zippel. Insgesamt befürchten er und seine Sprecherkollegen der Union aus den Bundesländern und dem Bund durch die Freigabe von Cannabis gravierende negative Auswirkungen im Bereich der inneren Sicherheit, auf den Kinder- und Jugendschutz und auf den Bereich des Gesundheitsschutzes der gesamten Bevölkerung. „Angesichts dieser zu erwartenden negativen Folgen lehnen wir die beabsichtigte Legalisierung von Cannabis strikt ab und fordern die Ampelfraktionen auf die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu stoppen“, verweist Zippel auf die Position der CDU-Gesundheitspolitiker.
Felix Voigt
Pressesprecher