CDU-Fraktion kritisiert Forderungen Ramelows zur Flüchtlingspolitik

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„Schüler mit Abschluss sind das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die jüngsten Forderungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nach mehr Zuwanderung scharf kritisiert. „Bevor Herr Ramelow wieder groß auf Weltpolitik macht, die Arme ausbreitet und ‚alle sollen kommen‘ ruft, sollte er lieber mal vor seiner eigenen Haustür kehren. Mit Blick auf den Fachkräftemangel erwarte ich, dass der Ministerpräsident zu seiner Verantwortung steht und die eigene Bilanz kritisch hinterfragt, vor allem in der Bildungspolitik. Der Fachkräftemangel in Thüringen ist nämlich auch hausgemacht“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Bühl, zu den Äußerungen Ramelows am Mittwochabend im ZDF heute journal und später auf der Plattform X. „Natürlich brauchen wir zusätzliche Fachkräfte. Aber die bekommen wir nicht durch Herrn Ramelows Spurwechsel, der statt gezielter und qualifizierter Fachkräftezuwanderung vornehmlich abgelehnte Asylbewerber legalisieren soll“, machte Bühl deutlich.

Auch der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, machte in diesem Zusammenhang auf die Defizite in der Thüringer Bildungspolitik aufmerksam. „Wenn in Thüringen mehr als jeder zehnte Schüler ohne Abschluss bleibt, verschenkt Thüringen sein wertvolles Fachkräftepotenzial. Doch hierzu hören wir von Herrn Ramelow überhaupt nichts. Mit seiner Fokussierung auf zusätzliche Zuwanderung versucht Herr Ramelow, die falsche Prioritätensetzung seiner Regierung zu vernebeln. In zehn Jahren rot-rot-grüner Bildungspolitik ist Thüringen in praktisch allen relevanten Bildungsbereichen zurückgefallen“, kritisierte Tischner. „Thüringer Schulen schaffen es auch wegen des Zuwanderungsdrucks nicht mehr, ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Wir schaffen nicht einmal die angemessene Integration und Beschulung derjenigen, die da sind“, so Tischner weiter.

„Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus, neun von zehn Schulen haben Personalprobleme. 2000 Lehrkräfte fehlen – das sind 2,6 pro Schule! Wir haben mehr Schüler als 2015, aber dafür weniger Lehrer. All das hat Herr Ramelow nicht in den Griff bekommen, und das rächt sich jetzt“, sagte Tischner. „Wir brauchen mehr Lehrer vor der Klasse und weniger rot-rot-grünes Wischi-Waschi bei Leistungskontrollen, Schulnoten und Versetzungsentscheidungen. Das wäre ein erster und naheliegender Beitrag Thüringens zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“, so Tischner.

Felix Voigt
Pressesprecher