Einsatz für Gleichberechtigung schlägt in ideologische Bevormundung um
Erfurt – Parteien sollen gesetzlich nicht gezwungen werden, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Das hat der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, heute zu entsprechenden Überlegungen der Thüringer Koalitionsfraktionen gesagt. Worm sieht darin einen „Eingriff in demokratische Freiheiten, den politischen Wettbewerb und das Recht von Parteimitgliedern, unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorstellungen zu folgen und dies etwa bei Kandidaturen, der Aufstellung von Wahllisten und der Programmatik zu berücksichtigen“. Aus dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot lässt sich nach Meinung des Abgeordneten kein gesetzlicher Zwang zur paritätischen Aufstellung von Wahllisten ableiten.
Für Worm ist das Gesetzgebungsvorhaben ein weiteres Beispiel dafür, „dass der notwendige Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter in Bevormundung umschlägt. Die Überzeugung, dass Frauen und Männer möglichst in allen beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen zu gleichen Teilen vertreten sein müssen, kann man haben, als verbindliches Leitbild bekommt sie ideologische Züge“, so der Landtagsabgeordnete. Er verwies darauf, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger diese Ansichten teilen „und das Leben und Lebensentwürfe bunter und vielfältiger sind, als den Verfechtern einer schematischen Gleichberechtigung lieb ist“. Der Vorstoß krankt nach den Worten Worms überdies an einer Inkonsequenz: „Während Rot-Rot-Grün ansonsten mit Feuereifer an der Relativierung des natürlichen Geschlechts arbeitet, wird es hier zum alleinigen Entscheidungskriterium.“
Der gleichstellungspolitische Sprecher hält es grundsätzlich für erstrebenswert, dass sich Frauen und Männer politisch engagieren. Dies sei, wie etwa der Blick auf die doppelt weiblich besetzte Parteispitze der CDU Deutschlands zeige, auch gelebte Praxis. Sinnvoll sei auch, Frauen für die Politik zu begeistern und zur Kandidatur zu bewegen. Wie er abschließend hinzufügte, „sollen Quotenregelungen jedoch Angelegenheit und eine Möglichkeit der Parteien bei der Listenaufstellung bleiben. Sie können darauf zurückzugreifen, wenn sie dies für erforderlich halten. Auch auf diesem Weg kann man eine politische Haltung verdeutlichen.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher