Den heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz kommentiert der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Marcus Malsch, wie folgt:
„Das linke Agrarstrukturreformgesetz ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Thüringer Landwirte. Für uns ist entscheidend, dass diese Rechte gewahrt bleiben: Das Eigentum der Bauern muss geschützt werden. Rechtlich stehen solche staatlichen Eingriffe oder gar die Verhängung von Bußgeldern ohnehin auf tönernen Füßen.
Einmal mehr agiert die Ramelow-Regierung übergriffig: Einerseits will sie die Eigentumsrechte der Landwirte einschränken, andererseits schreibt sie über die Flächenziele für Windkraftanlagen im Landesentwicklungsprogramm bestimmte Nutzungsformen vor.
Für uns ist klar: Flächen müssen wirtschaftlich nutzbar bleiben. Niemandem ist geholfen, wenn unsere Land- und Forstwirte durch immer mehr Auflagen und sich verschlechternde Rahmenbedingungen in Not geraten und ihre Flächen lieber verkaufen, als sie zu bewirtschaften.“
Felix Voigt
Pressesprecher