CDU-Fraktionschef fordert Impf-Freigabe für Eltern

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Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden Meißner: System Familie in der Suchtarbeit besser wahrnehmen und nutzen

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Volker Emde: Diskussion unter Wissenschaftlern und in Fachbeiräten ersetzt keine demokratische Meinungsbildung

„Die Diskussion unter Wissenschaftlern und in Fachbeiräten ersetzt keine demokratische Meinungsbildung innerhalb und außerhalb des Landtags.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün gesagt, den bisher nicht öffentlich zugänglichen „Bildungsplan bis 18“ ohne weitere Debatten in Kraft zu setzen. „Es offenbart ein defizitäres Demokratieverständnis, abseits der Öffentlichkeit an einem pädagogischen Rahmen zu zimmern, der praktisch die gesamte Kindheit und Jugend umfasst, und dann eine breite Diskussion über das Ergebnis schlicht abzulehnen. Das Ergebnis der Fachdebatte gehört auf den Tisch, und dann kann entschieden werden“, sagte Emde.

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