CDU will Integrationspflicht durchsetzen
Die CDU-Fraktion will die Integration von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen fördern, die sich rechtmäßig und dauerhaft in Thüringen aufhalten. Das soll das Ziel eines Landesintegrationsgesetzes sein, das die Fraktion zurzeit erarbeitet. „Uns geht es darum, dass diese Menschen in Deutschland ankommen, die Sprache erlernen und Arbeit bekommen. Sie sollen am öffentlichen Leben teilnehmen, Werte und Alltagskultur im Land schnell verinnerlichen und sich nicht in ihrer Herkunftskultur abkapseln“, sagte der Sprecher für Migration und Integration, Christian Herrgott. Die Integrationsförderung ist nicht für Personen gedacht, die ausreisen müssen oder deren Ausreisepflicht vorübergehend ausgesetzt worden ist.
Die Förderung der und die Pflicht zur Integration sind dem Entwurf zufolge zwei Seiten einer Medaille. Ein wesentliches Instrument, beides zusammen zu bringen, soll eine verbindliche Integrationsvereinbarung sein, die zwischen jedem Bleibeberechtigten und den zuständigen Ausländerbehörden geschlossen wird. Im Gesetz verankern will die CDU außerdem Vorschaltklassen.
Die Förderung der und die Pflicht zur Integration sind dem Entwurf zufolge zwei Seiten einer Medaille. Ein wesentliches Instrument, beides zusammen zu bringen, soll eine verbindliche Integrationsvereinbarung sein, die zwischen jedem Bleibeberechtigten und den zuständigen Ausländerbehörden geschlossen wird. Im Gesetz verankern will die CDU außerdem Vorschaltklassen.
„Schulunterricht bringt nichts, wenn man ihm wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht folgen kann“, so Herrgott. Vorgesehen ist zudem eine Rückkehrberatung. Sie richtet sich nicht allein an jene, die ausreisen müssen, sondern auch an jene, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. Die Fraktion hat ihren Entwurf mehr als 60 Organisationen zur Stellungnahme zugeleitet.
Integration setzt voraus, dass zuvor geklärt worden ist, wer bleiben wird. Deshalb spricht die CDU sich zugleich dafür aus, in Thüringen ein Zentrum für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“ (AnKER) einzurichten. Dort sollen alle Asylverfahren abgeschlossen werden, mögliche verwaltungsrechtliche Verfahren eingeschlossen. Nach dem Willen der CDU sollen nur noch Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, die in diesen Verfahren ein Bleiberecht erhalten haben. „Alle anderen müssen wieder ausreisen. Ich fordere die Ramelow-Regierung auf, die Unterstützung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen, die die Bundesregierung angeboten hat“, fügte Herrgott abschließend hinzu.