Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
(TOP 1) Bühl: Zusätzliche Antidiskriminierungsregelung ist überflüssig und schafft unnötige Bürokratie
Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Novellierung des Thüringer Gaststättengesetzes (Drucksache 6/3684) in zweiter Lesung zugestimmt. Durch die nun erfolgte unveränderte Verabschiedung des Gaststättengesetzes wurde eine Passage eingefügt, nach der Gaststätten- und Diskothekenbetreiber mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belegt werden können oder der Entzug der Konzession droht, wenn Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit beim Einlass benachteiligt werden. Mit der neuen Regelung werde etwas geschaffen, das durch Ordnungsämter gar nicht kontrollierbar sei, sagte dazu der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. „Denn wenn ein Türsteher jemanden abweist und der Abgewiesene daraufhin behauptet, religiös oder ethnisch diskriminiert worden zu sein, steht Aussage gegen Aussage. Das ist schlicht kaum nachweisbar“, gab er zu bedenken. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der von Rot-Rot-Grün beschworene demokratische Dialogprozess mit allen Betroffenen an der Tür zur Staatskanzlei endet. Alle angehörten Vertreter von Wirtschaft und Kommunen lehnen diesen Vorschlag ab. Die Linkskoalition hat einfach alle Bedenken ignoriert und mit dem neuen Gaststättengesetz eine Regelung geschaffen, die Thüringen nicht braucht“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.
(TOP 2) Erster Teilbereich zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung in Thüringen beschlossen
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde vom Thüringer Landtag ein erster Teilbereich zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung in Thüringen (Drs.: 6/3906) beschlossen. Somit tritt die Regelung zur Datenerhebung, die für die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres notwendig ist, rechtzeitig in Kraft. Diese von der CDU-Fraktion kritisierte Auskopplung hatte in einer Anhörung erhebliche Mängel offenbart. „Da der Linkskoalition die Zeit wegläuft, hat sie nun einen Teil des Gesetzes herausgelöst. Damit bringt sie jedoch das ganze Gesetzesvorhaben aus formalen und verfassungsrechtlichen Gründen in Gefahr“, erklärte dazu der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner. Bei der Datenerhebung geht es um die Erfassung der Kinderzahl, die von der Beitragsfreiheit betroffen sind. „Wir fordern die Landesregierung in aller Deutlichkeit auf, den Gemeinden den Verwaltungsaufwand finanziell zu erstatten, wenn Ihnen erneut eine Aufgabe übertragen wird“, sagte Tischner.
(TOP 3) Vorschriften zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen an EU-Richtlinie angepasst
Bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 6/4054) handelt es sich lediglich um eine Anpassung an die EU-Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfalle mit gefährlichen Stoffen. Der Bund hat mit der Änderung zum Bundesimmissionsschutzgesetz am 7. Dezember 2016 und den Änderungen der Störfall-Verordnung am 14. Januar 2017 diese Anpassung vorgenommen. Die Anpassung auf Landesebene muss erfolgen, da nur hier diese Regelungen für den nicht gewerblichen Bereich und für nicht kommerzielle Einrichtungen angepasst werden können. Das betrifft in Thüringen z. B. die Universitätsinstitute, Forschungsanlagen und -einrichtungen oder Lager von Hilfseinrichtungen wie DRK und THW. Der Umweltausschuss hatte daher einstimmig die Zustimmung zu diesem Gesetz empfohlen. Das Gesetz wurde mehrheitlich ohne Aussprache beschlossen.
(TOP 4) Holbe: Privilegien für Kommunale Wahlbeamte sind berechtigt
Auch in zweiter Beratung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, welcher eine Anpassung des Ruhegehalts von kommunalen Wahlbeamten zum Gegenstand hatte (Drs. 6/4352). „Die bestehenden Privilegien für kommunale Wahlbeamte sind keine Thüringer Ausnahme, sondern es gibt sie bundesweit. Diese Anreize sind auch nötig, denn kein Landrat oder Bürgermeister hat lediglich eine 40-Stunden-Arbeitswoche“, sagte die CDU-Innenpolitikerin Gudrun Holbe dazu am Rande des Plenums. Sie betonte zudem, dass „der permanente Einsatz und die Aufopferung auch nach dem Ende des Wahlamtes in angemessener Form finanziell gewürdigt werden müssen“. Abschließend mahnte die CDU-Abgeordnete, es sei „alles andere als ratsam, in der jetzigen Zeit, da die Gebiets- und Funktionalreform in der Schwebe ist, Neiddebatten zu schüren“.
(TOP 5) Scherer: Deutsche Leitkultur kann nicht über die Verfassung vorgeschrieben werden
Der Thüringer Landtag hat in erster Beratung die Aufnahme der deutschen Leitkultur in die Verfassung debattiert. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, sieht keinen Grund für die von der AfD-Fraktion in Form eines Gesetzesentwurfs (Drs.: 6/4370) begehrte Änderung: „Eine deutsche Leitkultur kann nicht über die Verfassung vorgeschrieben werden“, so Scherer. Es sei zudem besser, stattdessen von einem Wertkonsens zu sprechen, dessen Notwendigkeit von niemandem mehr ernsthaft bestritten werden könne.
(TOP 6) Gruhner: Ausufernde Kosten durch 11 neue Stellen
Der erstmals beratene Entwurf der Landesregierung für ein Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Drs. 6/4464) zielt darauf ab, dem „Grünen Band“ aufgrund seiner einmaligen naturräumlichen und historischen Bedeutung mehr Aufmerksamkeit zu widmen und es als Nationales Naturmonument auszuweisen. Der CDU-Umweltpolitiker Stefan Gruhner verwies für seine Fraktion auf die ausufernden Kosten durch die Schaffung von 11 neuen Stellen, die zwar bei der Stiftung Naturschutz angesiedelt werden sollen, aber durch die Förderung des Landes indirekt von diesem bezahlt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre eine Einordnung dieser Schutzkategorie in das Thüringer Naturschutzgesetz und eine daraus folgende Rechtsverordnung dem Zweck auch angemessen gewesen – „so entsteht viel mehr Bürokratie“, beklagte Gruhner. Auch der SüdLink lässt sich damit nicht verhindern, wie selbst Staatssekretär Olaf Möller einräumen musste. Laut Gruhner geht die alleinige Fixierung der Kategorie des Nationalen Naturmonumentes auf das Grüne Band angesichts der reichen und besonderen Naturausstattung Thüringens am Ziel des Bundesgesetzgebers vorbei. Das Gesetz wurde mehrheitlich zur Beratung in die Ausschüsse für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten verwiesen.
(TOP 7) Voigt: „Ideologie darf in der Hochschullandschaft keinen Platz haben“
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Thüringer Landtag das „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften“ (Drs.: 6/4467) in erster Lesung in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Hochschulstruktur und -organisation in Thüringen neu ausgerichtet. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, machte deutlich, dass seine Fraktion die Einführung von Paritäten bei der Besetzung von Senaten oder bei sonstigen Organisationseinheiten ablehnt. „Paritätisch besetzte Gremien bergen die Gefahr endloser Debatten, verzögern Entscheidungsprozesse und führen zu einer geringeren Reaktionsgeschwindigkeit der Hochschulen auf eine sich verändernde Umwelt“, warnte der CDU-Politiker. Zudem sei die rot-rot-grüne Gesetzesnovelle ein schwerer Eingriff in die Hochschul-Autonomie, dass zeige sich besonders bei der geplanten Entsendung eines Ministeriumsvertreters in den Hochschulrat. Ebenfalls im Zentrum der Kritik der CDU-Fraktion steht die Einführung sogenannter Zivilklauseln: „Die Wissenschaft lebt von der Vielfalt. Die Erkenntnisse aus der Forschung liefern wichtige Ergebnisse, die unser Leben bereichern und uns dabei unterstützen, Gefahren abzuwenden und Krisen zu meistern. Ideologie darf in der Hochschullandschaft keinen Platz haben“, so Voigt abschließend
(TOP 8) Mohring: Linkskoalition lässt kleine Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ausbluten
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen und der CDU-Fraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs.: 6/4497) zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Entgegen dem Anliegen der kommunalen Mandatsträger in der CDU-Fraktion hat die rot-rot-grüne Mehrheit jedoch den Antrag abgelehnt, den eigentlich zuständigen Innen- und Kommunalausschuss mit in die Beratung einzubeziehen. In der Plenardebatte kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring an, im Falle einer Regierungsübernahme bei der Landtagswahl 2019 „die Fehler in der Hauptansatzstaffel für die kleinen Gemeinden zu korrigieren“. Die geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs bezeichnete er als „Zwangsgebietsreform durch die Hintertür“. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion verurteilte das „Ausbluten der Kommunen“ durch die Schlechterstellung kleiner Gemeinden und das Absenken der Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig forderte Mohring die Landesregierung auf, den zur Eingliederungshilfe vorgesehenen Umsatzsteueranteil Thüringens nicht länger einzubehalten, sondern an die kreisfreien Städte und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe weiterzureichen. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung die kommunale Selbstverwaltung als hohes Gut festschreiben. „Wer wie Rot-Rot-Grün den Kommunen das Geld für ihre ureigensten Aufgaben entzieht, bringt das Gleichgewicht der Leistungsfähigkeit durcheinander. Dieses Ungleichgewicht nimmt den Kommunen ihre kommunale Selbstverwaltung und verstößt somit gegen die Verfassung“, so der CDU-Politiker.
(TOP 9) Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
In erster und zweiter Beratung hat der Landtag dem „Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizei der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts“ (Drs. 6/4498) zugestimmt. In der Plenardebatte sagte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler: „Ich begrüße die Errichtung des gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung ausdrücklich. Das ist ein wichtiger und vor allem notwendiger Schritt, nicht zuletzt aufgrund der seit etwa zwei Jahren völlig geänderten Sicherheitslage im Land.“ Das neue Kompetenzzentrum soll Technik und Kompetenz bündeln, um den Ermittlungsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Der Bau des gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erfolgt in Leipzig. Es soll 2019 in Betrieb gehen. In Bezug auf mehrfach geäußerte datenschutzrechtliche Bedenken sagte Fiedler: „Das Abhörzentrum ist keine Spionagezentrale und wird weder mit neuen Kompetenzen ausgestattet, noch dürfen die Mitarbeiter hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Die Ermittler müssen im jeweiligen Bundesland eine Überwachung beantragen, der ein Richter zustimmen muss.“
(TOP 10) Bühl: Rot-Rot-Grün vertagt den Jugend-Check
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 6/1970) abgelehnt. Ziel des Antrags ist es, eine eigenständige Jugendpolitik zu etablieren, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potenziale fördert und ausbaut. Denn eine eigenständige Jugendpolitik ist aus Sicht der CDU-Fraktion Zukunftspolitik. „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den ‚Jugend-Check‘ für Gesetze noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, um Gesetzesvorhaben im Vorfeld auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen. Leider will Rot-Rot-Grün diese Entscheidung vertagen und erst einmal die Entwicklungen auf Bundesebene abwarten“, zeigte sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, enttäuscht.
(TOP 11) Bühl: Sind mit unseren Ideen zum Wintertourismus auf der Höhe der Zeit
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde der Antrag der CDU-Fraktion (Drs.: 6/3434) abgelehnt. Mit dem Antrag soll der Wintertourismus in Thüringen auf verschiedenen Ebenen den klimatischen Bedingungen angepasst werden. Zudem sollen Angebotsstrukturen des Thüringer Wintertourismus optimal auf die klimatischen Herausforderungen in den Mittelgebirgsregionen angepasst werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft intensiv im Hinblick auf neue Angebotsstrukturen beraten. Inzwischen sind bereits erste Initiativen in Gang gekommen und es gibt Vorschläge für einen einheitlichen Skipass. „Wir sind mit unseren Ideen auf der Höhe der Zeit“, so das Fazit des tourismuspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
(TOP 12) Tischner: In den nächsten fünf Jahren werden 25 Prozent aller Lehrer in Thüringen aus dem Dienst ausscheiden
Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 6/3436) zur Verbesserung der Situation von Thüringer Lehramtsanwärter abgelehnt. Der Antrag enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket, das insbesondere die Situation der Lehramtsanwärter in den Blick nimmt. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, als Sofortmaßnahme die Stellen für Lehramtsanwärter zu erhöhen, wie zuletzt von Schwarz-Rot für 2015 geplant. „In den nächsten fünf Jahren werden 25 Prozent aller Lehrinnen und Lehrer in Thüringen aus dem Dienst ausscheiden. Wir haben die richtigen Ansätze, um diese Herausforderungen zu meistern“, warb der bildungspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Christian Tischner, noch einmal für den Antrag seiner Fraktion.
(TOP 13) Gruhner: Forcierter Ausbau der Elektromobilität in Thüringen bedeutet zusätzliche Kosten für Wirtschaft und Bürger
Mit einem entsprechenden Beschluss setzte die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit ihre Vorstellungen zum weiteren Ausbau der Elektromobilität in Thüringen durch (Drs. 6/3967). Die CDU-Fraktion enthielt sich. Der energiepolitische Sprecher der CDU im Landtag, Stefan Gruhner, machte deutlich, dass seine Fraktion den Ausbau der Elektromobilität zwar als sinnvoll ansieht, die hohen Preise für Fahrzeuge und Batterien, zu geringen Reichweiten und die wenigen Lademöglichkeiten aber eine flächendeckende Verbreitung von Elektroautos verhindern. „Beim ÖPNV kommt hinzu, dass die Busse mit Elektronantrieb derzeit mehr als dreimal so teuer wie moderne Dieselbusse sind und der in den Bussen benötigte Strom für Klimaanlagen und Heizungen nicht ausreicht“, ergänzte Gruhner. Der Antrag von Rot-Rot-Grün sieht unter anderem vor, dass die Einführung von Sondernutzungsrechten für Fahrzeuge mit regenerativen Antrieben zwingend in den Kommunen umgesetzt werden soll. „Das bedeutet Zwang für Bürger und Wirtschaft und schafft neue bürokratische Hürden“, erklärte Gruhner. Die Beispiele belegen, dass nach wie vor noch erheblicher Handlungsbedarf für die weitere Entwicklung der Elektromobilität in Thüringen besteht. Kaum betrachtet werde der Einsatz der wesentlich effektiveren Brennstoffzellentechnologie und der Umstand, dass die bestehenden Verteilnetze in den Kommunen und speziell in den Siedlungsgebieten gar nicht auf eine „Flut“ von Elektrofahrzeugen und deren Energiebedarf eingestellt sind. „Hier müssen in Größenordnung Modernisierungen vorgenommen werden, die Bürger und die Wirtschaft erneut massiv belasten“, gab Gruhner zu bedenken.
(TOP 21) Rot-rot-grüner Schaufensterantrag zu Kleinkläranlagen lenkt von Versäumnissen des Umweltministeriums ab
Die Regierungskoalition hat mit einem „Flächendeckendem Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen von Zweckverbänden und Unteren Wasserbehörden“ (Drs. 6/4431) einen erneuten Versuch unternommen, von den Versäumnissen der Landesregierung bei der Vorlage einer Novelle des Wassergesetzes abzulenken. Das machten die CDU-Abgeordneten Stefan Gruhner, Dr. Mario Voigt und Wolfgang Fiedler deutlich. Der Antrag sei als „Schaufensterantrag“ erneut abzulehnen, denn den Bürgern werde damit nur Sand in die Augen gestreut, um sie glauben zu machen, es würde damit nun eine solidarisch Behandlung bei den Sanierungsanordnungen ausgelöst. Die CDU-Fraktion legte deshalb einen Alternativantrag vor, der die unverzügliche Vorlage der Novelle des Wassergesetzes nach nunmehr drei Jahren Wartezeit nochmals forderte. Zudem stellten die Redner der CDU-Fraktion klar, dass das Thüringer Umweltministerium auf dem Wege der Anordnung längst die Verbände zu einem Verzicht der Durchsetzung von Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen hätte anweisen können. „Die ‚Bitte‘ des Landtages bleibt da Makulatur und soll nur die Bürgerinitiativen beruhigen“, so die CDU-Abgeordneten. Das Moratorium wurde dennoch mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen, der Alternativantrag der CDU-Fraktion kam somit nicht mehr zum Aufruf.
(TOP 23) Kellner: Entschädigung für Opfer politischer Gewalt kann nicht davon abhängen, wer die Täter waren
Der Landtag hat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün einen Antrag zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (Drs.: 6/4501) und zur Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (Drs.: 6/4502) beschlossen. Die CDU-Fraktion sieht die Anträge skeptisch und stimmte dagegen. „Wir haben der Landesregierung in der heutigen Plenarsitzung eine Brücke gebaut, indem wir die Beratung im Ausschuss beantragt haben, um auf unsere Bedenken einzugehen. Wenn der Linkskoalition eine gemeinsame Unterstützung ihrer Anträge wirklich so wichtig gewesen wäre, wie sie jetzt behauptet, hätte sie uns vorher informieren und mit uns über die Anträge reden müssen. So liefert sie nur ein weiteres Beispiel ihrer mangelhaften Kommunikationskultur“, erklärte dazu der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner. „Bei den Taten des NSU handelt es sich zweifellos um eines der schmerzlichsten Kapitel der Thüringer Geschichte nach der Wiedervereinigung. Eine gesonderte Regelung für die Opfer der NSU-Verbrechen ließe jedoch unberücksichtigt, dass in Thüringen auch andere Menschen Opfer rechtsextremer und anderer politischer Gewalttaten geworden sind, teils mit erheblichen Verletzungen, und auch teils mit Todesfolge“, erinnerte Kellner. „Es ist nicht vermittelbar und in gewisser Weise makaber, wenn eine Entschädigung davon abhängen sollte, wer die Täter waren“, gab der CDU-Abgeordnete zu bedenken. Gleichzeitig warnte Kellner davor, die Schaffung eines solchen Fonds würde die unzureichende Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden noch vor einer gerichtlichen Klärung umdeuten - in eine direkte Schuld. „Kein Gericht hat bislang eine direkte Schuld Thüringer Behörden festgestellt. Ein solcher Fonds nimmt die Arbeit der Justiz vorweg“, kritisierte Kellner. Gleichzeitig verwies er auf die bereits geschaffenen Mahnmale in den Städten, wo es durch die Tatorte jeweils direkte Anknüpfungspunkte zu den Mordopfern gibt. Dieser sei jedoch in Thüringen nicht gegeben, so der CDU-Abgeordnete. „Richtig ist, dass die Täter in Thüringen aufwuchsen und hier sozialisiert wurden, sie jedoch keinen der Morde in Thüringen verübten. Das heißt, erster Bezugspunkt eines solchen Denkmals sind notwendigerweise immer die Täter, nicht jedoch die Opfer. Ich will mir nicht ausmalen müssen, dass ein solches Denkmal im schlimmsten Fall zur heimlichen Pilgerstätte für Neonazis, Rassisten und NSU-Sympathisanten wird“, warnte Kellner.
(TOP 26) Wahl eines neuen Vizepräsidenten
Einem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD folgend (Drs.: 6/4527) wurde Dorothea Marx (SPD) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zur neuen Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt.
(TOP 27) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Einem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU folgend (Drs.: 6/4522) wurde Kjell Eberhardt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gewählt.
(TOP 28) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
Einem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD folgend (Drs.: 6/4528) wurde Birgit Pelke (SPD) zum Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gewählt.
(TOP 29) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Einem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD folgend (Drs.: 6/4529) wurde Frank Warnecke (SPD) zum stellvertretenden Mitglied im Beirat des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.
(TOP 32 a) Meißner: Entlastung Alleinerziehender ist wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit
Während einer durch die AfD-Fraktion eingereichten Aktuelle Stunde mit dem Titel „Alleinerziehende in Thüringen ‚nicht im Regen stehen lassen‘ – Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen“ (Drucksache 6/4515) vertrat die sozialpolitische Sprecherin der CDU im Thüringer Landtag, Beate Meißner, die Position ihrer Fraktion: „Ich weiß und wir wissen alle, dass Alleinerziehende Enormes leisten und dass sie unsere besondere Unterstützung und Wertschätzung brauchen. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses durch den Bund war eine richtige und wichtige Entscheidung.“ Zur Ausführung müssten jetzt schnellstmöglich nicht nur die erforderlichen Mittel für die erweiterten UVG-Zahlungen bereitgestellt gestellt werden, sondern eine zügige und unkomplizierte Leistungserbringung sichergestellt werden – „nicht zuletzt im Interesse der Eltern und Kinder“, so die CDU-Sozialpolitikerin.
(TOP 32 b) Gruhner: Ramelow erzählt nur alte Geschichten
Auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattierte der Thüringer Landtag in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Treuhandlasten in Thüringen bei Kalifusion: Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen“ (Drucksache 6/4523). Nach den Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Beginn der Aktuellen Stunde stellte der CDU-Umweltpolitiker Stefan Gruhner fest, „dass zwar viele Geschichten erzählt, aber keine substanziell neuen Erkenntnisse zum Fortgang der Finanzierung der Altlastensanierung vorgetragen wurden.“ Gruhner monierte, die Redner der Linkskoaliton hätten das damalige Rechtsgeschäft der CDU-geführten Vorgängerregierung in bekannter Manier verunglimpft, obwohl auch sie als damalige Opposition die Zahlungseinstellung des Landes an K+S mit gefordert hatten. Gruhner machte diese Widersprüche im Verfahren deutlich, bot aber auch die Unterstützung der CDU-Fraktion bei den Bemühungen um eine erneute Beteiligung des Bundes an den Kosten für die weitere Sanierung im Kalibergbau im Werra-Revier an. Derzeit liege der Ball aber im Spielfeld der rot-rot-grünen Landesregierung. „Die Umweltministerin muss hier viel mehr tun und auch dem Parlament konkret über die Aktivtäten der IMAG in dieser Frage berichten“, forderte Gruhner.
(TOP 32 c) Primas: „Landesverwaltungsamt hätte im Gothaer Busstreit eingreifen müssen“
Während einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuelle Stunde zum Thema: „‘Busfahrt in die Insolvenz‘ – Hat die Rechtsaufsicht des Landes versagt?“ (Drucksache 6/4531) hat die Union im Thüringer Landtag erneut das Handeln der Landesregierung im Gothaer Busstreit kritisch hinterfragt. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Egon Primas: „Dieser Streit kennt nur Verlierer. Die Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt hätte eingreifen müssen, als die Dinge aus dem Ruder gelaufen sind. Denn dafür ist sie da.“ Für die CDU-Fraktion stehe „der Verdacht im Raum, dass das Landesverwaltungsamt einfach zugeschaut hat“, erklärte Primas. Offen bleibt auch nach der Landtagsdebatte, inwiefern die Untätigkeit der Rechtsaufsicht oder rechtswidrige Entscheidungen die Insolvenz des Gothaer Busunternehmens Steinbrück befördert haben.