CDU-Fraktion bleibt bei grundsätzlicher Ablehnung des Wassercents

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CDU-Fraktion bleibt bei grundsätzlicher Ablehnung des Wassercents

Christina Tasch: Wassercent würde auf den bereits höchsten Wasserpreis Deutschlands geschlagen


Erfurt - Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zu dem von Umweltministerin Anja Siegesmund geplanten Wassercent. Das hat die umweltpolitische Spretcherin der Fraktion, Christina Tasch, heute nach einem Interview Siegesmunds in der Thüringer Allgemeinen erklärt. Die von der grünen Politikerin so genannten "Zugeständnisse" an die Betreiber von Pumpspeicherwerken und Landwirte bezeichnete Tasch wörtlich als "Kosmetik. Der Wassercent würde zusätzlich auf einen Wasserpreis geschlagen, der bereits der höchste in Deutschland ist", erinnerte Tasch.

Für die CDU-Umweltpolitikerin ist der Wassercent eine "völlig unsinnige und wirtschaftlich kontraproduktive Abgabe", mit der Siegesmund sich zu Lasten der Verbraucher in der Regierungskoalition profilieren wolle. "Die Zugeständnisse an Landwirte und Wasserkraftbetreiber sind richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Das Vorhaben insgesamt ist falsch", so Tasch. Angesichts der Aufgaben im Hochwasserschutz seien die zehn Millionen Euro lediglich "ein Tropfen auf den heißen Stein". Tasch erinnerte daran, dass für diese Aufgabe bereits wesentlich umfassender Mittel durch den Bund und die Europäische Union zur Verfügung gestellt würden.
 
Die Eichsfelder Abgeordnete ist erfreut über den Widerspruch in der Regierungskoalition. "Wenn Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee alles tun will, um zusätzliche Belastungen für die Thüringer Wirtschaft zu mindern, so ist das nur zu begrüßen. Ich zweifle allerdings an seiner Durchsetzungsfähigkeit. Bisher hat die SPD noch keinen Stich gesehen, wenn unterschiedlich gelagerte ideologische Vorbehalte bei Linken und Grünen dem im Wege standen", erinnerte Tasch.
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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