Liebetrau: Beispielhaft für linke Regulierungssehnsüchte
Erfurt – Die CDU-Fraktion lehnt es ab, die hälftige Besetzung der Kommunalparlamente und des Landtags mit Frauen und Männern gesetzlich zu erzwingen. Einen entsprechenden Vorstoß bereitet Rot-Rot-Grün laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung (23.6.2017) vor. Die Obfrau der Fraktion im Gleichstellungsausschuss des Landtags, Christina Liebetrau, sieht in dem Vorschlag „einen massiven Eingriff in die Freiheit der Parteien, der beispielhaft für die Reglementierungssehnsüchte des linken Politikspektrums ist“. Liebetrau warf der Linkskoalition vor, „sich mit dem Vorschlag eine neue ideologische Spielwiese zu suchen, weil sie an den tatsächlich gewichtigen Herausforderungen des Landes beständig scheitert“.
Nach Meinung der Obfrau fällt es Rot-Rot-Grün schwer zu akzeptieren, dass im gesellschaftlichen Raum eine große Zahl unterschiedlicher Lebensvorstellungen existiert. „Diese reale Vielfalt muss sich zum Beispiel auch bei der Aufstellung von Kandidatenlisten für Wahlen ausdrücken können. Unbeschadet der Tatsache, dass auch die CDU Quotierungen bei Nominierungen kennt“, wie sie hinzufügte. LINKE, SPD und Grüne haben nach Ansicht Liebetraus mit dem Eigensinn im gesellschaftlichen Raum generell mehr Schwierigkeiten als etwa die Unionsparteien. „Die gewichten in der Regel die Freiheit höher und laufen nicht so schnell Gefahr, Gerechtigkeit mit einem schematischen Gleichheitsbegriff zu verwechseln“, so die Schmalkaldener Abgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher