Rückendeckung für IHK-Forderung nach Abbruch der Gebietsreform

Pressemeldung

Heym: Fehlende Funktional- und Verwaltungsreform als Grundübel

Für seine Forderung nach einem Abbruch der Kreisgebietsreform erhält der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Peter Traut, Rückendeckung aus der CDU-Fraktion.

Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Pressemeldung

Es gibt keine stichhaltige Begründung für die Großkreise, die Reihenfolge stimmt nicht.

Nach Überzeugung der Christdemokraten geht die Reform überdies zu Lasten des ländlichen Raums und einer lebendigen, bürgernahen Demokratie vor Ort.

CDU wertete das 4. Windkraftforum der Landtagsfraktion aus

Pressemeldung

Gruhner: Auf großflächige Windparks und siedlungsnahen Ausbau verzichten

Jutta Reichardt, die Sprecherin der „European Platform Against Wind“ (EPAW) in Deutschland, zeigte in ihrem Vortrag, dass die gesundheitlichen Folgen des von den WKA während ihrer Betriebszeiten hervorgerufenen tieffrequenten Schalls inzwischen Eingang in das ärztliche Handeln, in die Forschung und die einschlägige Literatur gefunden haben.

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2016

Pressemeldung

Fiedler: Herausforderungen für Sicherheitsbehörden sind gewachsen

Alarmierend sind für Fiedler besonders drei Bereiche: der Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte, Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlingsunterkünfte und der sprunghafte Anstieg terroristischer Straftaten, die anscheinend allesamt der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzurechnen sind.

„Auf ein Wort“ in Teistungen

letzte Sendung

Die letzte Ausgabe des TV-Talks „Auf ein Wort – Bürger reden Klartext“ findet im Victor’s Residenz-Hotel Teistungenburg statt.

Mit den Bürgern diskutierten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Gerold Wucherpfennig, der Vorsitzende der VG Lindenberg/Eichsfeld, Horst Dornieden und der Direktor der Victor’s Residenz-Hotels Thüringen, Lars Schütze.

Podiumsdiskussion mit Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition

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Am kommenden Montag diskutiert Mike Mohring mit den Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition über die Bilanz der Thüringer Landesregierung.

Am kommenden Montag diskutiert Mike Mohring mit den Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition über die Bilanz der Thüringer Landesregierung. Die Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung findet um 19 Uhr im Haus der sozialen Dienste in Erfurt statt.

SPD muss Attacken der LINKEN auf Verfassungsschutz zurückweisen

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Fiedler: LINKE will dem Amt mit aller Macht linkes Auge verkleistern

Fiedler erinnerte daran, dass sich die Zahl der Fälle links motivierter Gewaltkriminalität nach dem derzeit aktuellsten Bericht nahezu verdoppelt hat.

Aktuelles

Rückendeckung für IHK-Forderung nach Abbruch der Gebietsreform

Heym: Fehlende Funktional- und Verwaltungsreform als Grundübel

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Aufruf zur Teilnahme am „March of Science“

Voigt: Politischen Druck auf Wissenschaftsfreiheit mit aller Kraft zurückweisen

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Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

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Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Missachtet Ministerium eigene Verfahrensregeln?

Erfurt – Hat das Thüringer Innenministerium 14 von 18 Anträgen auf freiwillige Gemeindeneugliederungen ohne vorliegende Stellungnahmen der Landkreise und des Landesverwaltungsamtes verworfen? Das will der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, wissen und hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

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Petitionsausschuss: CDU kritisiert Beendigung der Debatte über Moscheebau

Erfurt - "Die Auseinandersetzung um die geplante Moschee in Marbach zeigt, dass es Verständigungsbedarf im Land gibt, den wir nicht einfach vom Tisch wischen können." Das hat die Sprecherin der CDU-Fraktion für Petitionen, Annette Lehmann, nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags gesagt.

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Unionsfinanzpolitiker wollen Familien und kleine und mittlere Einkommen entlasten

Erfurt – Finanzpolitiker von CDU/CSU wollen Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen und dafür sorgen, dass der Fiskus sich Lohn- und Einkommenszuwächse zum großen Teil nicht gleich wieder durch die sogenannte kalte Progression zurückholt. Zur Entlastung aller Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag allmählich auslaufen. Das sind wesentliche Ergebnisse eines Arbeitstreffens zwischen Haushalts- und Finanzpolitikern der Union heute in Düsseldorf. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag und den Landtagen haben sich dort mit den von der Union gestellten Landesfinanzministern und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Unionspolitiker sprachen sich in einer „Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik“ außerdem für ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz aus, das der kommende 19. Bundestag auf den Weg bringen soll.

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CDU wertete das 4. Windkraftforum der Landtagsfraktion aus

Gruhner: Auf großflächige Windparks und siedlungsnahen Ausbau verzichten

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Mogelpackung – Rot-Rot-Grün plant weiter die rasante Schließung von Förderzentren

Tischner: Niedergang der meisten spezialisierten Schulen steht noch bevor

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CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

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