CDU macht Druck: Linksregierung zieht Pflegekostenverordnung zurück

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Thamm: „Weiter für bezahlbare Pflege streiten“

Erfurt – „Die teure und überflüssige Pflegekostenverordnung ist zunächst gestoppt und tritt nun doch noch nicht in Kraft, wie von der rot-rot-grünen Landesregierung zunächst geplant.“ Das hat der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Thamm, im Anschluss an die gestrige Sitzung des Sozialausschusses des Thüringer Landtags mitgeteilt. Nach seinen Angaben hätte die geplante Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung (ThürWTG-DVO) zu Mehrkosten von teilweise mehr als 300 Euro pro Pflegeplatz geführt. „Das ist den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht zumutbar“, sagte Thamm.

Thamm warf der Landesregierung vor, „eine Verordnung vorgelegt zu haben, die durch unsinnige Auflagen vor allem bürokratischen Aufwand und Mehrkosten verursacht hätte“. Vor allem das plötzliche Auslaufen des Bestandsschutzes und nur minimal vergrößerte Raumvorgaben führten zu massiven und teuren Umbauten, für den letztlich die Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten würden. Die CDU-Fraktion hat den Protest zahlreicher Betroffener in das Parlament transportiert. Wie der Pflegepolitiker weiter ausführte, hätten die geplanten Vorschriften überdies den Fachkräftemangel in der Pflege weiter verschärft. 

Thamm begrüßte, „dass die Landesregierung die missglückte Vorschrift zurückgezogen hat. Der guten Ordnung halber hätte sie den Ausschuss jedoch von sich aus informieren müssen“, fügte er hinzu. Im Ergebnis nutzt die erfolgreiche Intervention den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. „Wir werden auch in Zukunft auf bezahlbare Pflege achten und keine Verordnung durchgehen lassen oder auf den Weg bringen, die zu solchen Mehrkosten führt“, sagte Thamm abschließend. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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