Ramelow will trotz gescheiterter Politik keine Vertrauensfrage stellen

Ministerpräsident Bodo Ramelow will trotz der gescheiterten Gebietsreform keine Vertrauensfrage im Parlament stellen. Das ist das Ergebnis einer von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Thüringer Landtags. Die Union hat Zweifel daran, dass Ramelow noch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat und hält Neuwahlen in Thüringen nach dem Ende des zentralen rot-rot-grünen Reformvorhabens für die logische Konsequenz. Sie sind die verfassungsrechtliche Konsequenz, sofern der Ministerpräsident nicht alle 46 Abgeordneten der Linkskoalition hinter sich versammeln will. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring bedauerte, dass Ramelow sich nicht dem Votum des Landtags und gegebenenfalls der Wählerinnen und Wähler stellen will.

Wie Mohring im Plenum ausführte, habe die Regierung weder genügend Kraft und Geschlossenheit oder gar Rückhalt im Landtag gehabt, um die ursprünglich geplante und immer wieder als wichtigstes Koalitionsvorhaben bekräftigte Gebietsreform umzusetzen. „Nichts ist übrig geblieben. Leere Hände“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Noch Ende November hatte SPD-Landeschef Andreas Bausewein gegenüber dem MDR erklärt: „Wenn wir das nicht hinkriegen, dann hat Rot-Rot-Grün als Reformregierung versagt.“ Mohring verwies zudem auf einen massiven Koalitionsstreit über die Schuld an der geplatzten Reform. Attacken der LINKEN auf den von der SPD gestellten Innenminister hatten die Sozialdemokraten als Diffamierung bezeichnet und vergeblich auf eine Korrektur gedrungen.

„Bei Rot-Rot-Grün läuft vieles nicht mehr auf Augenhöhe. Da ist eine Menge faul in dieser linken Koalition“, sagte Mohring. Zudem sei Ramelow nach dem Ende der Kreisreform mit einem zentralen Regierungsprojekt gescheitert. Das Ansinnen von Rot-Rot-Grün, den Ministerpräsidenten mit einem konstruktiven Misstrauensvotum herauszufordern, wies Mohring zurück. Die CDU habe keine parlamentarische Mehrheit. Ziel sei vielmehr, ein Votum der Wähler über eine gescheiterte und zerrüttete Regierung einzuholen.

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